Terrorgefahr aus Bayern

Die bayerischen Sicherheitsbehörden sehen sich im Kampf gegen islamische Extremisten vor immer größeren Aufgaben. Besonders die Salafistenszene wächst.

In Bayern gibt es derzeit rund 50 Personen, die mit dem radikalislamischen Salafismus sympathisieren und sich im Nahen Osten in den Dienst von Rebellen- oder Terrorgruppen stellen wollen. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann am Montag in München mit. Etwa zwei Drittel dieser Personen sind Deutsche, zum Teil mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Herrmann kündigte an, gegen diesen Personenkreis mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen. "Wir tolerieren die Unterstützung terroristischer Aktivitäten in Bayern nicht." So werde bei ausländischen Aktivisten konsequent die Ausweisung aus Bayern betrieben und ihre spätere Wiedereinreise verhindert. Als Beispiel nannte Herrmann einen in der Oberpfalz geborenen und aufgewachsenen Türken, der sich im Nahen Osten an Kampfhandlungen einer Terror-Organisation beteiligt hatte. Diesem seien die Aufenthaltsrechte entzogen und die Einreise nach Deutschland untersagt worden. Bei deutschen Staatsangehörigen würden Reisesperren verhängt sowie ihr Aktionskreis so weit möglich eingeschränkt.

Für die Maßnahmen verantwortlich sei die vor zehn Jahren eingerichtete, behördenübergreifende Arbeitsgruppe "BIRGiT", so Herrmann. Dieser sei es seit ihrer Gründung in 102 Fällen gelungen, von den Betroffenen ausgehende Sicherheitsgefahren "wirksam zu bannen". 96 Mal sei der Aufenthalt in Bayern beendet worden, in sechs Fällen würden die Gefährder überwacht und unterlägen regelmäßigen Meldepflichten.
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