Teuer und umständlich

Als Horst Seehofer vor fünf Jahren von seiner China-Reise zurückkehrte, startete er die "Initiative Elektromobilität Bayern". 2011 verkündete er, bis 2020 sollten in Bayern 200 000 Elektrofahrzeuge fahren. Fünf Jahre sind es noch bis dahin, doch auf Bayerns Straßen sind E-Fahrzeuge noch immer Exoten.

Laut Kraftfahrzeugbundesamt haben von den rund 44 Millionen in Deutschland zugelassen Pkw gerade einmal 20 000 einen Elektroantrieb unter der Haube. Der Anteil an den Neuzulassungen liegt bei 1,7 Prozent. Etwas besser sieht es bei den Hybrid-Fahrzeugen aus. Deren Zahl liegt bei inzwischen gut 100 000. In ganz Deutschland, wohl gemerkt. Von der Staatsregierung kamen dazu keine zusätzlichen Impulse. Auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Markus Ganserer legte das für die Fahrzeuganschaffung zuständige Finanzministerium folgende Statistik vor: Unter den 2013 für Ministerien angeschafften 1848 Dienstfahrzeugen waren genau ein Elektro- und zwei Hybrid-Autos.

"Das ist enttäuschend", urteilte nun Ganserers Fraktionskollege Thomas Mütze im Haushaltsausschuss des Landtags. Um die insgesamt fast 12 000 Fahrzeuge umfassende Dienstwagenflotte der Staatsregierung umweltfreundlicher zu machen, haben die Grünen zwei Anträge gestellt. Im ersten forderten sie, die Zahl der Elektrofahrzeuge bis 2020 auf wenigstens zehn Prozent anzuheben. Im anderen geben sie als durchschnittlichen Flottenverbrauch der Dienstfahrzeuge den Wert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer aus, auch der soll bis 2020 erreicht werden. Derzeit liegt er selbst bei den neu angeschafften Fahrzeugen mit durchschnittlich rund 140 Gramm noch deutlich darüber. "Der Freistaat sollte Vorbild sein und sich überprüfbare Ziele setzen", erklärte Mütze.

Eingeschränkter Gebrauch

Die CSU sah für beides keinen Anlass. Die neu in den Bestand genommenen Fahrzeuge entsprächen "dem Stand der neuesten Technik", sagte der CSU-Abgeordnete Heinrich Rudrof. Abgesehen von den notwendigerweise leistungsstärkeren Dienstwägen der Minister und Staatssekretäre liege der CO2-Ausstoß der meisten Autos bereits unter 120 Gramm. Und was die E-Fahrzeuge angehe, beklagte Rudrof die "zwei- bis dreifach höheren Anschaffungskosten" und deren "nur sehr eingeschränkte Nutzbarkeit im täglichen Gebrauch".

Bei Volkmar Halbleib (SPD) löste diese Argumentation Kopfschütteln aus. Große Initiativen starten, dann aber selbst nichts dazu beitragen - so werde das nichts mit den Zielen in Sachen Elektromobilität. "Der Freistaat könnte da viel mehr tun - und er sollte es auch", meinte Halbleib. Dann war die Debatte beendet, und die CSU lehnte die Anträge der Grünen als unnötig ab.
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