Teures Geschäftsmodell

Im Bezirksklinikum Regensburg recyclen psychisch kranke Straftäter Elektronikschrott. In Parsberg verpacken sie Bleistifte und montieren elektronische Bauteile. Doch diese Arbeitstherapie im Maßregelvollzug bringt keinen Nutzen.

Die Arbeitstherapie im Maßregelvollzug soll dazu beitragen, die in der Psychiatrie untergebrachten Strafgefangenen erstmals oder wieder an ein normales, geregeltes Leben zu gewöhnen. Lukrativ im geldwerten Sinne ist das aber weder für Betroffenen noch für die Bezirkskliniken. Die psychisch kranken Straftäter, für die die Arbeit freiwillig ist und gegebenenfalls zu ihrem individuellen Therapieplan gehört, erhalten ein "angemessenes Entgelt", das aber im Regelfall bei Weitem nicht an den bald gültigen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde heranreicht. Die Bezahlung ist vielmehr Teil der Therapie und dient der "Motivation und Belohnung".

Minus-Geschäft

Die Kliniken selbst zahlen dabei sogar drauf, obwohl die meisten Arbeiten Aufträge von Fremdfirmen sind. In Bayreuth waren es 2013 rund 250 000 Euro, in Parsberg 370 000 Euro - Tendenz seit Jahren steigend. Das alles kann man in der Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionschefs Ludwig Hartmann nachlesen. Dessen Interesse an den sprichwörtlichen "Tütenklebern" war durch den Fall Haderthauer geweckt worden. Die frühere Ministerin Christine Haderthauer und ihr Mann Hubert betrieben bekanntlich für einige Zeit gemeinsam die Firma "Sapor Modelltechnik", die mit von psychisch kranken Straftätern gefertigten Automodellen im Maßstab 1:8 handelte.

Ein offenbar einträgliches Geschäft, für das sich neben den Finanzbehörden nun auch die Staatsanwaltschaft interessiert. Der Verkaufswert einzelner Fahrzeuge lag im fünfstelligen Bereich, die Handwerker in den Bezirkskliniken erhielten dafür die genannten niedrigen Euro-Beträge als "Belohnung".

Pauschal bezahlen

Welchen Reibach Privatfirmen mit den Arbeiten der Strafgefangenen machen, interessiert die Kliniken nicht. "Auch in Fällen, in denen Auftraggeber die gefertigten bzw. teilgefertigten Produkte weiterveräußern, wird der Gewinnhorizont des Auftraggebers von der Maßregelvollzugseinrichtung nicht ermittelt", heißt es in dem Schreiben des Sozialministeriums. Vereinbart werde lediglich ein Pauschalentgelt für die verabredeten Tätigkeiten. Es sei nicht Ziel der Arbeitstherapie, Gewinne zu erzielen. Zwar sei eine Kostendeckung angestrebt, diese sei aber "im Regelfall nicht erreichbar".

Machen also Firmen auf Kosten mäßig entlohnter Gefangener und des Steuerzahlers satte Gewinne? Genau diesem Aspekt will sich der nun eingesetzte Haderthauer-Untersuchungsausschuss genauer widmen, man will einen Blick hinter die verschlossenen Türen der Bezirkskliniken werfen. Die Abgeordneten wollen dabei durchaus tief einsteigen und sich eine Übersicht über alle seit 1986 in Bayern geschlossenen Verträge mit externen Auftraggebern vorlegen lassen.
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