Transitzonen spalten die Große Koalition

Innenminister de Maizière sieht gute Chancen auf rasche Asylverfahren und Abschiebungen, sein Justizkollege Maas warnt dagegen vor "Massenlagern im Niemandsland". Die Flüchtlingspolitik sorgt für gehörigen Krach in der großen Koalition.

Die Transitzonen-Pläne der Union reißen mitten in der Flüchtlingskrise tiefe Gräben in der schwarz-roten Koalition auf. Nach einem zeitweiligen Wackelkurs in diesem Punkt lehnten am Montag führende Sozialdemokraten vehement das Vorhaben ab, viele Asylbegehren direkt an den deutschen Grenzen zu prüfen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland".

Derweil sehen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in solchen Arealen eine Möglichkeit, auf steigende Asylbewerberzahlen zu reagieren. Seehofer sagte, die Unionsparteien seien sich einig in der Forderung nach Transitzonen. Der CSU-Chef setzt nun auf eine rasche Verständigung mit der SPD. Auf die Frage, wie dies gelingen solle, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung: "Irgendwann werden die drei Parteivorsitzenden miteinander reden." Er stehe jederzeit zur Verfügung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch. Zugleich stellte er seine wochenlangen Attacken auf Merkel vorläufig ein. Teilnehmer der Vorstandssitzung gaben ihn sogar mit den Worten wieder: "Wir müssen beieinander bleiben."

Altmaier sagte mit Blick auf die diskutierten Transitzonen: "Ich glaube, dass wir angesichts der Situation, die wir haben, keine Möglichkeit von vorneherein ausschließen sollten." Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen Gespräche in der Koalition schnellstmöglich stattfinden. Maas sagte, eine schnellere Registrierung der Asylbewerber sei sicher notwendig. Aber: "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme, als es löst." Der Vorschlag sei praktisch undurchführbar. Es wäre ein fatales Signal, Menschen als erstes in Haft zu nehmen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind", fügte der Justizminister hinzu. Nach Schätzungen aus Regierungskreisen würden fast 100 000 Flüchtlinge monatlich unter ein Transitzonen-Verfahren an der Grenze fallen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, ein solches Verfahren sei auch menschlich nicht in Ordnung. Zuvor hatte die SPD-Spitze trotz Bedenken grundsätzlich offen gelassen, ob sie den Unionsvorstoß mittragen will oder nicht.

UN: Flüchtlinge abholen

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat unterdessen Europa aufgerufen, Flüchtlinge direkt aus den Lagern und Ländern außerhalb des Kontinents aufzunehmen. "Ich kann nicht verstehen, wenn ich die Küste von Lesbos sehe, dass Menschen 1000 Euro für die Überfahrt zahlen müssen", sagte Guterres in Athen. Die direkte Aufnahme sei der beste Weg, um Menschenleben zu schützen. (Kommentar und Seite 4)
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