Triumph im zweiten Wahlgang: Linke in Thüringen am Ziel

Für Bodo Ramelow (vorn, unmittelbar nach dem zweiten Wahlgang) geht ein Traum in Erfüllung. Ausgelassen bejubeln die Fraktionsmitglieder der Linken das Votum für den ersten Ministerpräsidenten ihrer Partei. Bild: dpa

Das Land Thüringen schreibt Geschichte: Nach 24 Jahren CDU-Vorherrschaft übernimmt eine rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow die Macht. Das spaltet die Republik.

25 Jahre nach dem Mauerfall steht mit Bodo Ramelow in Thüringen erstmals ein Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Der Landtag in Erfurt stimmte am Freitag für den historischen Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün und wählte Ramelow zum Ministerpräsidenten. Einen kleinen Dämpfer musste der 58-Jährige jedoch hinnehmen: Erst im zweiten Wahlgang erhielt er die nötigen 46 Stimmen - obwohl er fest davon ausgegangen war, dass die Mehrheit gleich beim ersten Anlauf steht. Er bekam da aber nur 45 Stimmen. Sein Dreierbündnis hat exakt 46 Sitze und damit nur einen mehr als die Opposition von CDU und rechtspopulistischer AfD.

Geste an die SED-Opfer

Ramelow nutzte seinen ersten Auftritt als Ministerpräsident für eine Geste an Kritiker und bat die SED-Opfer um Entschuldigung. Dabei sprach er persönlich einen Freund an, der einst im Stasi-Knast saß. "Lieber Andreas Möller: Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung übermitteln." Nach seiner Vereidigung berief Ramelow sein Kabinett, in dem die Linke vier Minister stellt, die SPD drei und die Grünen zwei.

Nun wird debattiert, ob das Bündnis in Erfurt ein Modell für die Bundesebene sein kann, wie erste Stimmen auch in der SPD sagen. Linke- Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht ein "wichtiges Zeichen". Dem widersprachen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und SPD-Landeschef Andreas Bausewein: "Das ist kein Signal für den Bund." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte die kritischen Kommentare der Union zum rot-rot-grünen Bündnis. "Ich finde die Hysterie um die Koalitionsbildung in Thüringen inzwischen abenteuerlich", sagte er. Und weiter: Es sei Unsinn so zu tun, "als ob Herr Ramelow die Rückkehr zum DDR-Sozialismus plant".

CDU: Bündnis hält nicht

Die Unionsparteien werfen der SPD eine Aufwertung der SED-Nachfolgepartei vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem "Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland". CDU-Generalsekretär Peter Tauber meinte, die Absage von Gabriel an eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene sei "nicht glaubwürdiger geworden".

Der Dachverband der SED-Opfer sprach von einer Verhöhnung der Opfer. "Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land." Die thüringische CDU kündigte eine "kraftvolle Oppositionsarbeit" an, um das "Experiment" Rot-Rot-Grün rasch zu beenden. Fraktionschef Mike Mohring gibt der neuen Regierung angesichts von Ramelows Scheitern im ersten Wahlgang keine fünf Jahre. (Kommentar und Seite 8)
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