Trotz des Todes seiner Mutter hält er Rede zur Lage der Europäischen Union
Junckers flammender Appell

(dpa/räd) Jean-Claude Juncker hätte seine große Rede zur Lage der Europäischen Union einfach absagen können. Am vergangenen Sonntag starb seine Mutter, sein Vater liegt schwer krank in einer Klinik. Wohl kaum jemand hätte dem EU-Kommissionspräsidenten einen Vorwurf gemacht, wenn er zu Hause in Luxemburg geblieben wäre. Aber Juncker wollte seine Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nicht absagen. Seit Wochen muss er sich anhören, dass er unzureichend Initiative in der Flüchtlingspolitik zeige. Zu Unrecht, wie er findet. Schon im Mai hatte er schließlich umfangreiche Vorschläge präsentiert, unter anderem ein System zur gerechten Verteilung von Asylsuchenden. Nur, dass etliche EU-Staaten damals davon nichts wissen wollten. Am Mittwoch nutzte Juncker nun die Chance für deutliche Worte - vor allem in Richtung derjenigen Hauptstädte, die sich bislang gegen verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen sträuben. Habe man wirklich vergessen, dass 20 Millionen Menschen polnischer Abstammung bedingt durch Grenzverschiebungen, Zwangsvertreibungen und Zwangsumsiedlungen außerhalb Polens leben? Das fragte Juncker provokativ an die Adresse Warschaus.

Hinter eigenen Ansprüchen

Kurz zuvor hatte er bereits daran erinnert, dass auch tschechische und slowakische Bürger nach der Unterdrückung des Prager Frühlings 1968 Exil gesucht hatten. Was die gemeinsame Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen von außen angehe, bleibe Europa derzeit weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Es sei höchste Zeit, zu handeln. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments zollte Juncker nach seinem Auftritt langen Applaus. "Der Beifall war national schon sehr unterschiedlich", erinnert sich der CSU-Europa-Abgeordnete Albert Deß aus Neumarkt. Auf die Flüchtlingsproblematik müsse eine europaweite Antwort gefunden werden, also unter anderem eine gemeinsame Liste der sicheren Herkunftsländer und ein Schlüssel für die permanente Verteilung auf die Mitgliedsländer. Der Amberger SPD-Europa-Abgeordnete Ismail Ertug glaubt, dass die Vorschläge nicht ausreichen. Die EU-Kommission müsse den Druck auf Mitgliedsstaaten erhöhen. "Der Rat stellt weiterhin nationale Egoismen vor Fragen der Humanität", kritisiert Ertug in einer Pressemitteilung.
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)September 2015 (7742)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.