Tsipras triumphiert in Griechenland

Alexis Tsipras in Siegerpose nach Bekanntgabe der Hochrechnungen am Sonntagabend. Seine Syriza ist die stärkste Partei im neuen griechischen Parlament. Bild: dpa

Syriza, das Bündnis der radikalen Linken, hat laut den Hochrechnungen die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen. Die Partei von Alexis Tsipras erreichte demnach 36,1 Prozent der Stimmen.

Das amtliche Endergebnis soll erst am heutigen Montag vorliegen. Laut den Hochrechnungen nach Auszählung von 77 Prozent der Stimmen kann Syriza mit der absoluten Mehrheit im neuen Parlament rechnen - dafür sind 151 der 300 Sitze nötig. Vom Abschneiden der kleineren Parteien hing ab, ob Syriza dies schafft. Die bislang regierenden Konservativen unter Antonis Samaras kommen demnach auf 28,0 Prozent und hätten 77 Mandate.

Im Rennen um den dritten Platz lag die rechtsradikale Goldene Morgenröte vorn. Sie erreichte laut den Hochrechnungen 6,3 Prozent der Stimmen (17 Sitze). Ihre Parteiführung sitzt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft und führte den Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus. Die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), lag bei 5,9 Prozent (16 Sitze).

Auf "Partner" EU zugehen

Die Kommunisten schaffen den Hochrechnungen zufolge den Einzug ins Parlament mit 5,4 Prozent (15 Sitze). Die Sozialisten mit 4,7 Prozent (13 Sitze) und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen mit 4,7 Prozent (13 Sitze) werden dort voraussichtlich ebenfalls vertreten sein. Die Partei des ehemaligen griechischen sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou dürfte an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert sein. Sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf 2,5 Prozent.

In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bei Parlamentswahlen bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden. Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft Ende Februar aus.

Tsipras hatte sich ein sofortiges Ende der harten Sparpolitik auf die Fahnen geschrieben. Zudem wollte er einen Schuldenschnitt für den enormen griechischen Schuldenberg aushandeln. Nach seinem Wahlsieg hat er seine Bereitschaft zu Verhandlungen über das Schuldenproblem des Landes signalisiert. Seine künftige Regierung wolle mit den Partnern in der EU über eine "gerechte und praktikable Lösung" reden, sagte er in der Nacht zum Montag in Athen. "Es wird keinen katastrophalen Streit geben", versicherte Tsipras weiter. Allerdings werde sich Griechenland dem Diktat der internationalen Geldgeber nicht länger "unterwerfen".

Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben dem Land bisher mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Euro-Gruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen heute über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Beschlüsse sind aber noch nicht geplant.

"Weitere Hilfe notwendig"

Bundesbankpräsident Jens Weidmann pocht auf die Umsetzung der vereinbarten Reformen. "Klar ist, dass Griechenland auch weiterhin auf Unterstützung durch ein Hilfsprogramm angewiesen sein wird. Und das heißt natürlich auch, dass es ein solches Programm nur geben kann, wenn auch die Verabredungen eingehalten werden", sagte er in der ARD. "Ich hoffe, dass die neue griechische Regierung keine illusionären Versprechungen macht, die sich das Land nicht leisten kann." (Seite 8)
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