Tsipras unter Druck: Massive Reformen oder "Grexit auf Zeit"

Ist die Tsipras-Regierung noch vertrauenswürdig? Viele Euro-Partner haben Zweifel. Sie verlangen von Griechenland feste Zusagen und erste Reformen schon bis Mittwoch. Wird der Weg frei für neue Milliarden?

Die Europartner setzen Griechenland unter Druck, für neue Hilfsmilliarden mehr zu sparen und Reformen unverzüglich in die Tat umzusetzen. Der Euro-Krisengipfel in Brüssel debattierte am Sonntag einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister, der auf einen drastischen Umbau des Staates abzielt. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen von Staatsbesitz und eine Verwaltungsreform.

Das Treffen der 19 "Chefs" drehte sich darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden können. Dafür soll der Eurorettungsschirm ESM in Anspruch genommen werden. Der Plan soll über drei Jahre laufen und einen Umfang von 74 Milliarden Euro haben.

Dabei gibt es zwischen den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder tiefgreifende Unstimmigkeiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte vor dem Sondergipfel in Brüssel, eine "Einigung um jeden Preis" werde es nicht geben. Der französische Staatschef François Hollande sagte dagegen am Sonntag: "Frankreich wird alles machen, um heute Abend eine Vereinbarung zu finden."

Am Vortag hatte ein Papier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Irritationen gesorgt, das eine mindestens fünfjährige Euro-Zonen-"Auszeit" Griechenlands ins Spiel brachte, falls Athen seine Reformvorschläge nicht nachbessert. Hollande wandte sich am Sonntag dagegen und sagte, es gebe keinen provisorischen "Grexit". "Ein Grexit würde bedeuten, dass Europa sich rückwärts bewegt. Ich möchte das nicht", erklärte Hollande.

EU-Parlamentschef Martin Schulz warnte bereits: "Wir müssen vermeiden, dass Griechenland und die Griechen gedemütigt werden." Auch aus Italien kamen kritische Worte. "Italien will keinen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, und in Richtung Deutschland sage ich: Jetzt reicht es", so Regierungschef Matteo Renzi.

Am Abend wurde der Sondergipfel unterbrochen. Kanzlerin Merkel, Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk berieten im kleinen Kreis mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sowie seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos über Lösungswege.

Nach den Worten des finnischen Ministers Alexander Stubb fordern die Euro-Finanzminister, dass das Parlament in Athen bis Mittwoch Reformgesetze verabschiedet. Die anderen Euro-Staaten verlangen von Athen Garantien, dass die zugesagten Reformen umgesetzt werden - etwa am Arbeitsmarkt, bei den Renten, der Mehrwertsteuer und Privatisierungen. Auch im Falle einer Einigung in der Eurogruppe sollen in Griechenland bis auf weiteres Einschränkungen im Kapitalverkehr in Kraft bleiben. Die Banken sind seit mehr als einer Woche geschlossen.

Griechenland hat in den vergangenen fünf Jahren 240 Milliarden Euro an internationalen Hilfen erhalten. Der Finanzbedarf des Landes für die kommenden Jahre wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt.
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