"Tsunami an Härtefällen"

Für viele Anwohner ist es ein Schock, wenn sie für den Ausbau der Straße vor ihrer Haustür mitzahlen sollen. Im Landtag prallten die Meinungen von Kommunalpolitikern und Grundbesitzern voll aufeinander. Aber es könnte eine Lösung geben - sie liegt in Rheinland-Pfalz.

Es sind Fälle wie der eines Rentnerehepaars aus Schönwald oder einer Witwe aus dem Landkreis Coburg, die bayernweit für Aufregung sorgen. Weil die Gemeinden beim Ausbau innerörtlicher Straßen die anliegenden Grundstückeigentümer zur Mitzahlung auffordern, flattern denen nicht selten Bescheide im fünfstelliger Höhe ins Haus.

Für Kleinrentner, die sich ihre Häuschen einst vom Mund abgespart haben und jetzt als Altersversorgung nutzen, geht es da schnell an die Existenz. Längst haben sich Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben gebildet, die Grundbesitz- und Eigenheimverbände laufen Sturm gegen die "Straßenausbaubeitragssatzungen", die in 73 Prozent der bayerischen Kommunen erhoben werden. Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags prallen die Ansichten sehr emotional aufeinander. Wegen des Beifalls und der Buh-Rufe liegt ein Hauch vom Fernseh-Wirtshausdiskurs "Jetzt red i" im mit betroffenen Hauseigentümern voll besetzten ehrwürdigen Senatssaal. Auf der einen Seite die Städte und Gemeinden, die aus finanziellen Gründen nicht auf die Zuzahlungen ihrer Bürger beim Erhalt des innerörtlichen Straßennetzes verzichten können, auf der anderen die Haus- und Grundeigentümer, die die Beiträge lieber heute als morgen abgeschafft sehen. Mitten drin die Abgeordneten, die durchaus fraktionsübergreifend nach einer Lösung suchen.

Volksbegehren überlegt

Die Gegner der Gebühren fahren schweres Geschütz auf. "Ungleich, ungerecht und unsozial" nennt sie Siegmund Schauer vom Wohnungseigentümerverband. Er kann nicht verstehen, warum der Beitrag in einer Gemeinde erhoben wird und in der anderen nicht, warum Mieter nicht herangezogen werden, obwohl sie die Straße zu ihrer Wohnung doch auch nutzen. Einen "Tsunami an Härtefällen" sieht Heinrich Rösl vom Eigentümerverband auf Bayern zurollen, weil aufgrund der Demografie immer mehr Grundbesitzer ins Rentenalter kommen. Er hat schon überlegt, ein Volksbegehren gegen die Satzungen zu starten. Angst und Schrecken würden die Satzung verbreiten. Dagegen treten die Kommunen mit der Warnung vor einer Verwahrlosung ihrer Straßeninfrastruktur an. Vor allem finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum könnten sich ohne die Beiträge den Erhalt ihrer Straßen nicht mehr leisten. "Ein Verzicht auf die Beiträge ginge zulasten der Verkehrssicherheit und des Ortsbildes", erklärt der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl. Gemeindetagsvertreter Jürgen Busse ergänzt, die Kommunen bräuchten das Geld der Bürger, "daran führt kein Weg vorbei".

Aber könnte das Geld nicht auch woanders herkommen? Ulrike Kirchhoff vom Verband "Haus & Grund Bayern" bringt eine "Infrastrukturabgabe" ins Spiel, die jeder Bürger nach seiner Leistungsfähigkeit zu zahlen hätte. Andere fordern eine Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen oder über die kommunale Grundsteuer. "Wir verweigern uns nicht der Zahlung, die Lasten müssen nur auf mehr Schultern verteilt werden", erklärt Harald Beckmann vom Verein für gerechte Kommunalabgaben.

Monatlicher Beitrag

Im Verlauf der mitunter hitzigen Debatte kristallisiert sich eine Lösung heraus, mit der Rheinland-Pfalz seit bald 30 Jahren gute Erfahrungen gemacht hat. Es sind die "wiederkehrenden Beiträge". Statt ihre Bürger einmal mit einer großen Summe zu konfrontieren, verlangen viele Kommunen an Rhein und Mosel jährliche Beiträge im Bereich zwischen 100 und 250 Euro - und zwar nicht nur von den Anliegern eines konkreten Sanierungsprojekts.

Die Akzeptanz im Land sei "sehr groß", Streitfälle gebe es kaum noch, wirbt Gerd Thielmann von Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz für diesen Weg. Bei den Abgeordneten stößt dieses Modell auf breite Sympathie. Sie wollen jetzt in sich gehen, um das leidige Thema zu entschärfen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Juli 2015 (8666)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.