Türkei: Friedensprozess mit Kurden am Ende

Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben.

Die Türkei will von der Nato vor allem politische Unterstützung im Kampf gegen den Terror. Beim Thema IS gibt es Einmütigkeit. Der Kurs der Regierung in Ankara gegen die PKK ist allerdings umstritten. Nicht nur bei der Nato.

Unmittelbar vor einer Nato-Sondersitzung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er in Ankara. Die Aufkündigung der Versöhnungsbemühungen sorgte auch bei Nato-Partnern für Kritik. In einer bereits vorab abgestimmten gemeinsamen Erklärung betonte das westliche Militärbündnis am Dienstag dennoch, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Alliierten verlassen könne.

Ankara hatte die Verbündeten nach Teilnehmerangaben vor der Sondersitzung nicht über die geplante Ankündigung Erdogans zur PKK informiert. Eine Reihe von Nato-Staaten forderte die türkische Regierung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mehr oder weniger deutlich auf, im Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die militärischen Mittel angemessen einzusetzen, um die Tür für den Friedensprozess offenzuhalten. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte in einem Telefonat mit ihrem türkischen Kollegen Vecdi Gönül, in diesem Prozess die Verhältnismäßigkeit zu wahren. "Der gemeinsame Kampf gegen den Islamischen Staat muss unser gemeinsames Ziel sein", erklärte die CDU-Politikerin. Der Einsatz der Bundeswehr im Süden der Türkei werde nun "sehr sorgfältig" beobachtet. Die Sicherheit der Soldaten müsse "absolute Priorität" haben. Die Bundeswehr hat auf Wunsch der Türkei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Sie sollen den Nato-Partner vor Luftangriffen aus Syrien schützen. Die US-Regierung stuft die Luftangriffe auf die PKK als einen Akt der Selbstverteidigung ein. Die irakische Regierung beklagte eine Verletzung der Souveränität des Landes.

In der Türkei hat es seit vergangener Woche mehrere Terroranschläge mit Dutzenden Toten gegeben. Die Türkei flog in der Folge erstmals Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak. Die Kurden erklärten die seit 2013 geltende Friedensvereinbarung mit der Regierung in Ankara daraufhin für nichtig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Sondertreffen in Brüssel, die Türkei fordere vorerst keine militärische Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Das Nato-Sondertreffen war von Ankara unter Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt worden. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei. (Seite 8)
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