Türöffner mit Trikot

Horst Seehofers Chinareise endet mit einer innenpolitischen Verstimmung: Grünen-Fraktionschefin Bause traf den regimekritischen Künstler Ai Weiwei, ohne den Ministerpräsidenten vorher zu informieren. Doch die Gastgeber reagieren gnädig.

Zu Beginn ein Polizeieinsatz vor dem Tor des Himmlischen Friedens, am Ende ein innerbayerischer Missklang: Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) zweite Chinavisite war von vornherein eine Reise mit Unfallpotenzial. Eine große Klippe umschiffte Seehofer erfolgreich, indem er sich öffentlich nicht äußerte: das Todesurteil gegen den bayerischen Doppelmörder Philipp B. Doch dafür gab es Zwischenfälle an unerwarteter Stelle. Gleich zu Beginn verhinderte die chinesische Polizei vor einer Woche ein Seehofer-Fernsehinterview, und kurz vor Schluss verärgerte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause Seehofer mit einem unangemeldeten Besuch beim regimekritischen Künstler Ai Weiwei.

Anstandsregeln

"Man hätte es gerne als Delegationsleiter gewusst", klagte Seehofer vor dem Abflug aus Peking. Die Politikerin habe Anstandsregeln verletzt. Das Treffen Bause-Ai stahl Seehofer aber auch das Rampenlicht für den protokollarischen Höhepunkt der Reise: Das Gespräch der Delegation mit Regierungschef Li Keqiang im hermetisch abgeriegelten Pekinger Machtzentrum der Partei.

Seehofer hat die Außenpolitik im Sommer zu einem wichtigen Thema für die CSU erklärt. Die Chinareise wäre eigentlich eine Gelegenheit gewesen, sich außenpolitisch zu präsentieren. Normalerweise rangieren deutsche Regionalfürsten unterhalb der Wahrnehmungsschwelle chinesischer Regierungschefs. Doch Franz Josef Strauß schuf bei einem legendären Treffen mit dem greisen Mao Tsetung im Jahr 1975 die Grundlage einer bis heute andauernden Vorzugsbehandlung für bayerische Spitzenpolitiker. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war wenige Tage vor Seehofer in Peking zu Besuch, bekam jedoch keine Audienz bei Premier Li gewährt.

Keine Verstimmung

Nach Seehofers Worten belastete Bauses Gespräch mit dem Künstler aber nicht das Gespräch mit Li: "Das ist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle", meinte der CSU-Chef. Diese Interpretation allerdings ist falsch. Bause wurde vom chinesischen Apparat sogar schon Jahre vor der Chinareise wahrgenommen. 2009 forderte der damalige chinesische Generalkonsul sie auf, nicht an einer Veranstaltung des Uigurischen Weltkongresses in München teilzunehmen. Wie und warum die Chinesen von der Einladung überhaupt wussten, ist bis heute ungeklärt - mutmaßlich mit Hilfe von Spitzeln. Bause erstattete damals Strafanzeige, die im Sande verlief. Chinas Herrscher reagieren häufig ungehalten, wenn ausländische Politiker sich mit Dissidenten und Regimekritikern treffen. Dennoch deuten die ersten Indizien nicht auf dauernde Folgeschäden: "Das chinesisch-deutsche Verhältnis ist derzeit auf einem sehr hohen Niveau", sagte Premier Li zu Beginn des Gesprächs. Und Bause berichtete anschließend, dass Li auch ihr die Hand gegeben habe.

Strategie statt Ideologie

Seehofer erklärte kurz vor dem Abflug dann noch, die Menschenrechte würden nicht über ideologische Debatten gestärkt. "Nur der strategische Ansatz zur Verbesserung der Bedingungen für Menschen bringt uns weiter", sagte Seehofer. Ein strategischer Ansatz Seehofers zur Verbesserung der Menschenrechte in China war allerdings nicht zu erkennen - und von vornherein auch nicht zu erwarten. Er beschränkte sich auf die Rolle, die deutsche Ministerpräsidenten in China seit jeher spielen: Türöffner für die heimische Wirtschaft. "Es ist im urbayerischen Interesse, dass wir den Markt erschließen und als ein Stück Zukunft betrachten", sagte der CSU-Politiker.

Für Menschenrechte wird die Linie in Peking vorgegeben. Und für die Staats- und Parteispitze im hierarchiebewussten China ist Seehofer eben doch nur ein Regionalpolitiker.
Weitere Beiträge zu den Themen: November 2014 (8194)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.