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Sterbehilfe-Positionen im Parlament

Der Bundestag hat am Donnerstag mit der schwierigen Debatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe begonnen. Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, Hospize und die Palliativmedizin, die pflegerische und medizinische Sterbebegleitung, zu fördern. Organisierte oder gar kommerzielle Sterbehilfe, wie sie unter anderem in der Schweiz möglich ist, dürfte im Bundestag keine Chance haben. Überblick über die Positionen.

PARLAMENTARIERGRUPPE DER KOALITION:

Eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) sowie die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann und Karl Lauterbach will Todkranken die Möglichkeit zur ärztlich assistierten Selbsttötung geben. Sie nennen sieben Bedingungen für einen solchen ärztlich assistierten Suizid.

Die Handlung müsse immer durch den Patienten selbst erfolgen (Tatherrschaft). Sie fordern eine zivilrechtliche Regelung im Umfeld der Patientenverfügung, keine strafrechtliche.

UNIONS-MEHRHEIT:

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) macht sich - ähnlich wie Unionsfraktionschef Volker Kauder - für ein umfassendes Sterbehilfeverbot stark. Beide sind auch gegen ärztlich begleitete Selbsttötung.

In der Palliativmedizin sei die «aktive Gabe von schmerzlindernden Mitteln zulässig, selbst wenn dabei eine lebensverkürzende Nebenfolge in Kauf genommen wird». Gröhe und Kauder argumentieren ähnlich wie die Bundesärztekammer.

SPD-INTERNES KONZEPT:

Die SPD-Politikerinnen Eva Högl und Kerstin Griese verfolgen einen «Weg der Mitte». Sie wollen den Ärzten Freiraum in «ethischen Grenzsituationen» bewahren. Die beiden kommen insgesamt der Mehrheitsposition in der Union relativ nahe.

GRÜNEN-MEHRHEITSKONZEPT:

Die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe wollen die Beihilfe nicht nur für Angehörige, sondern auch für nahestehende Menschen straflos lassen. Dazu zählen auch Ärzte, falls «deren Handeln Ausdruck eines engen Vertrauens- und Fürsorgeverhältnisses» ist.

KÜNAST-KONZEPT:

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast sieht grundsätzlich keinen rechtlichen Änderungsbedarf. Sie wendet sich ausdrücklich gegen ein Verbot von Sterbehilfevereinen, will diese aber streng regulieren. Sie dürfte damit relativ allein dastehen.