"Überwachung schon Realität"

Die bayerische Polizei speichert noch immer unberechtigt zahlreiche Bürgerdaten. Die Folgen für die Betroffenen sind zum Teil gravierend.

Datenschutzbeauftragter Thomas Petri war im Rechtsausschuss des Landtags sichtlich verärgert. Seit Jahren poche er auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Fristen zur Datenlöschung, ohne dass dies zu einer Änderung in der Praxis geführt habe. So komme es weiterhin häufig vor, dass Beschuldigte nach Einstellung des gegen sie angestrengten Verfahrens und selbst nach erwiesener Unschuld in den Datenbanken der Polizei geführt würden. In einem Fall leitete die Polizei den Vermerk über eine vermeintliche Drogenkurierin an die Fahrerlaubnisbehörde weiter, obwohl längst klar war, dass sie Opfer einer Adressfälschung gewesen war.

Sensibilität wächst

Ein Grund für die Fälle sei die mangelhafte Kommunikation zwischen Staatsanwalt und Polizei, ein anderer die oft zu oberflächliche Aktenführung bei der Polizei. Petri schlug vor, in die Datensoftware automatische Überprüfungshinweise einzuarbeiten, um dem Vergessen von Löschvorschriften vorzubeugen. Insgesamt berichtete Petri von einer inzwischen höheren Sensibilität in Sachen Datenschutz. Probleme mit dem Datenschutz gebe es weiter bei der kommunalen Video-Überwachung. In vielen Städten und Gemeinden herrsche noch immer Verunsicherung bezüglich der rechtlichen Vorgaben. Bei seinen Überprüfungen habe er feststellen müssen, dass vielfach die Transparenzregeln missachtet und Aufnahmen zu lange gespeichert würden. Gemeinsam mit dem Innenministerium habe er deshalb einen Leitfaden entwickelt. Die jüngste Debatte um Video-Überwachungen an Schulen hielt er für "überzogen". Nach seiner Kenntnis werde diese bislang nur an vergleichsweise wenigen Schulen praktiziert.

Besser verschlüsseln

Als Konsequenz aus der NSA-Spionage-Affäre mahnte Petri bei der Staatsregierung verstärkte Anstrengungen zur Datenverschlüsselungen an. "Da ist noch viel zu tun", erklärte Petri. Vor allem untergeordnete Verwaltungen seien "noch immer mit veralteten Verschlüsselungs-Algorithmen unterwegs". Zudem müsse mit Unterstützung des Freistaats eine für alle Bürger einfach zu handhabende Verschlüsselungstechnik entwickelt werden, mit der auch privater Datenverkehr geschützt werden könne.

Ausschussvorsitzender Franz Schindler (SPD) sah Petris Tätigkeitsbericht als Mahnung, sich gegen den Trend zur Einschränkung oder gar Abschaffung des Datenschutzes zu stemmen. Es zeige sich, "dass die allumfassende Überwachung leider Realität geworden ist", sagte Schindler. Deshalb müsse dem weiteren Zugriff des Staates oder von Unternehmen auf Bürgerdaten Einhalt geboten werden. Verena Osgyan (Grüne) sprach davon, den Bürgern die "digitale Selbstverteidigung" zu ermöglichen. Dazu gehöre eine nutzerfreundliche Verschlüsselungstechnik, deren Entwicklung staatlich gefördert werden müsse.

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Weitere Informationen im Internet:

http://www.oberpfalznetz.de/videoueberwachung
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