Ukraine: Einigung auf Waffen-Rückzug

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski (links), Bundespräsident Joachim Gauck (Mitte) und EU-Ratspräsident Donald Tusk stellten beim "Marsch der Würde" in Kiew Windlichter auf. Bild: dpa

Ein Gefangenenaustausch und ein geplanter Waffenabzug wecken Hoffnungen auf Entspannung in der Ostukraine. Doch in Charkow reißt eine Bombe mehrere Menschen in den Tod. In Kiew gedenkt auch Bundespräsident Gauck der Opfer der Maidan-Proteste vor einem Jahr.

Aufständische und Regierungseinheiten in der Ostukraine haben sich schriftlich auf den Abzug schwerer Waffen geeinigt. "Das Papier wurde in der Nacht unterzeichnet. Alle haben zugestimmt und bekräftigt, dass die zweiwöchige Frist ab dem 22. Februar laufen soll", sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin am Sonntag in Donezk. Der Abzug ist Teil eines Friedensabkommens, das die Konfliktparteien in Minsk geschlossen hatten. Bereits zuvor hatten beide Seiten mit dem Austausch von insgesamt 200 Gefangenen Hoffnungen auf eine leichte Entspannung der Lage geweckt.

Überschattet wurde die Entwicklung aber durch eine Explosion in Charkow im Nordosten der Ukraine, bei der Berichten zufolge mindestens zwei Menschen starben. "Vier Beteiligte an der Sprengung wurden festgenommen und zahlreiche Waffen, darunter ein Granatwerfer, sichergestellt", teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Grund der Detonation soll ein selbst gebauter Sprengsatz gewesen sein. Zu der Explosion war es bei einem "Marsch der Einheit" regierungstreuer Kräfte gekommen.

"Marsch der Würde"

In der Hauptstadt Kiew wurde mit einem "Marsch der Würde" zum Maidan (Unabhängigkeitsplatz) an die Opfer der prowestlichen Massenproteste vor einem Jahr erinnert. Zu dem Gedenken hatte Präsident Petro Poroschenko mehrere Staatschefs anderer Länder eingeladen, darunter Bundespräsident Joachim Gauck. Im Zentrum Kiews waren 2014 bei den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch mehr als 100 Menschen getötet worden.

In Moskau demonstrierten rund 40 000 Menschen bei einer "Anti-Maidan"-Kundgebung Kreml-treuer Kräfte gegen den EU- und Nato-Kurs der Ukraine.

Geld für Flüchtlinge

Der Flüchtlingshilfe in der Ukraine ist die bayernweite Aktion "Fastenopfer" der evangelischen Landeskirche in den Wochen bis Ostern gewidmet. Die Spendensammlung wurde am Sonntag in Regensburg eröffnet. Während der Passionszeit sollen in den bayerischen Gemeinden rund 200 000 Euro zusammenkommen. Das Geld erhält die Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche in der Ukraine, die Flüchtlinge betreut.

Die Bundeswehr hat eine Bitte Litauens um Lieferung von Radpanzern des Typs "Boxer" abgelehnt. Das Nato-Land fühlt sich wie die anderen baltischen Staaten von Russland bedroht. Das Bundesverteidigungsministerium teilte hingegen mit: "Eine Abgabe von gepanzerten Transportfahrzeugen der Bundeswehr oder der Weiterverkauf von Fahrzeugen, die in den nächsten Jahren beschafft werden sollen, ist nicht vorgesehen." Hintergrund ist der Eigenbedarf der Bundeswehr für Einsätze und Ausbildung.

"Litauen unterstützen"

Allerdings liegt Litauen ein Angebot des deutschen "Boxer"-Herstellers Kraus-Maffei Wegmann vor, wie Verteidigungsminister Juozas Olekas sagte. Litauen stehe mit zehn Rüstungsfirmen in Verhandlungen über den Kauf gepanzerter Fahrzeuge. Verteidigungspolitiker von Union und SPD forderten, das Land bestmöglich zu unterstützen. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Nato-Partner im Baltikum ihre Fähigkeiten steigern", sagte der SPD-Experte Rainer Arnold. (Seite 8)
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