Ukraine gibt Neutralität auf und strebt in die Nato

Mit dem Ende der Blockfreiheit wendet sich die Ukraine von Russland ab und setzt ganz auf die Nato. Russland warnt vor einer neuen militärischen Konfrontation in Europa.

Die Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten am Dienstag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität. Das Dokument hat vor allem politische Symbolkraft und soll die Abkehr der Ukraine von Russland untermauern.

Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis allerdings eine Gefahr für seine Sicherheit. "Das ist kontraproduktiv und heizt nur die Konfrontation an", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. "Es ist eine Illusion, dass sich die schwere innerstaatliche Krise in der Ukraine durch solche Gesetze lösen lässt", meinte der Minister. Dagegen betonte Staatschef Poroschenko in Kiew, der Weg einer euroatlantischen Integration sei "alternativlos" für die Ukraine. Er hofft auf militärische Hilfe der Nato in der Konfrontation mit Russland. Poroschenko will die Ukrainer in einem Referendum über die Nato-Mitgliedschaft des Landes abstimmen lassen.

"Wie auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen, steht unsere Tür offen", hieß es in Nato-Kreisen am Dienstag in Brüssel. "Die Ukraine wird ein Mitglied der Nato werden, falls sie darum bittet, die Standards erfüllt und sich an die notwendigen Prinzipien hält." Die Nato-Staaten hatten bereits 2008 der Ukraine - ebenso wie der Ex-Sowjetrepublik Georgien - grundsätzlich die Mitgliedschaft versprochen. Nato-Kreise verwiesen darauf, dass die Ukraine ein unabhängiges und souveränes Land sei und allein über ihre außenpolitische Ausrichtung entscheiden könne. Das neue Gesetz sei "ein Antrag auf Beitritt zur Nato und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands", schrieb Regierungschef Dmitri Medwedew. "Unser Land wird darauf reagieren müssen."(Seite 8)
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