Ukraine-Krise: Hoffen auf Vierer-Gipfel in Minsk

Der Krieg in der Ukraine war das dominierende Thema bei der Sicherheitskonferenz in München. Am Ende ist klar: Es gibt eine vage Chance auf Frieden. Und ein möglicherweise entscheidendes Treffen.

(dpa/paa) Nach der wochenlangen Eskalation des Krieges in der Ukraine bietet ein Vierergipfel im weißrussischen Minsk die vielleicht letzte Chance für Frieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande wollen sich am Mittwoch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen, hieß es nach einer Telefonkonferenz am Sonntag.

Putin knüpfte das Zustandekommen des Gipfels an eine vorherige Einigung. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den nächsten Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen geben, sagte er. Poroschenko ließ mitteilen, er erwarte, dass in der weißrussischen Hauptstadt eine "sofortige und bedingungslose Waffenruhe" verkündet werde. Wenn die Gespräche über einen neuen Friedensplan scheitern, droht eine Eskalation des Konflikts mit bisher mehr als 5400 Toten. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz forderte Poroschenko erneut westliche Waffenlieferungen für den Kampf gegen die pro-russischen Separatisten im Osten seines Landes. Unterstützung dafür erhielt er aus der US-Kongressdelegation. Unter anderem Senator John McCain bekräftigte am Sonntag noch einmal seine Forderung nach Waffenlieferungen. Zuvor hatte sich US-Vizepräsident Joe Biden in der Frage nicht festgelegt. Kanzlerin Merkel warnte dagegen eindringlich vor Waffenlieferungen: "Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützte sie: "Ich halte das, offen gesagt, nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv."

Biden warnte, wenn Russland seinen Kurs weiterverfolge, würden die USA und hoffentlich ganz Europa und die internationale Gemeinschaft dafür sorgen, "dass das mit Kosten verbunden ist". Das kann Waffenlieferungen oder weitere Sanktionen bedeuten. Heute spricht Merkel mit US-Präsident Barack Obama in Washington über den Ukraine-Konflikt.

Strittige Demarkationslinie

Das bisherige Minsker Abkommen sah eine Feuerpause, den Abzug schwerer Waffen von der Front, eine entmilitarisierte Zone und den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe vor. Ein Knackpunkt ist der Verlauf der Demarkationslinie. Poroschenko besteht bisher auf den im September vereinbarten Verlauf. Die Separatisten haben seither aber deutliche Gebietsgewinne verzeichnet. (Kommentar und Seite 8)
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