Unbegründete "Urängste"

Hoher Gesprächsbedarf: Ministerpräsident Horst Seehofer auf Kloster Banz bei Bad Staffelstein mit Medienvertretern. Bild: dpa

Noch nie kam eine so hohe Zahl ausländischer Flüchtlinge nach Bayern wie in diesem Jahr. Die CSU sieht Bayern überfordert. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die CSU möglicherweise ängstlicher ist als angebracht.

und Christoph Trost, dpa Der CSU-Minister sieht die heimische Bevölkerung überfordert. Er warnt vor "großem Belastungs- und Konfliktpotenzial". Der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Bayern werde auf 11 bis 16 Prozent zulegen, die Einwohnerzahl Münchens um 38 Prozent. Für die notwendigen 600 000 neuen Wohnungen müsste das Areal der Landeshauptstadt um ein Viertel vergrößert werden, argumentiert der Politiker.

Was klingt wie eine aktuelle Rede, sagte der damalige bayerische Umweltminister Peter Gauweiler vor über zwei Jahrzehnten im Februar 1993 auf dem Höhepunkt der damaligen Asyldebatte.

Düstere Prophezeiungen

Das Bemerkenswerte: Nichts von den düsteren Prophezeiungen ist eingetreten. Die großen sozialen Konflikte sind ausgeblieben. Die heutige Lage: Bayern gehe es so gut wie nie zuvor in seiner 1500-jährigen Geschichte, stellt Ministerpräsident Horst Seehofer gern und häufig fest. Dennoch sehen Seehofer und viele andere Christsoziale Bayern durch die Rekordzahl der Flüchtlinge überfordert. In der Tat ist die Lage heute dramatischer als in den 90er Jahren. Von Anfang Januar bis Mitte September sind bereits 496 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, davon 150 000 nach Bayern. Täglich strömen tausende über die Grenze, ein Ende ist nicht abzusehen. Bei vielen Bürgern löse das "Urängste" aus, wie Staatskanzleichef Marcel Huber formuliert. "Vieles ist gar nicht so sehr rational begründet."

Die meisten Flüchtlinge sind Muslime, und Teile der Bürgerschaft fürchten Überfremdung und Islamisierung. Die CSU-Landtagsfraktion stellt bei ihrer Klausur in Kloster Banz eine Umfrage vor, derzufolge 51 Prozent der Befragten den Zustrom mit großer oder sehr große Sorge sehen. 48 Prozent sind unbesorgt.

Die allererste Auswirkung der Flucht aus dem Mittleren Osten ist zunächst einmal eine Behördenkrise, die quasi als Turbobeschleuniger für die Alarmstimmung in der CSU wirkt: Bezirksregierungen, Polizei, Sozialämter, Jugendhilfe, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - sie alle sind überlastet.

Doch die Probleme sind zum Teil hausgemacht: Die Asylbewerberzahlen steigen bereits seit 2007 kontinuierlich. Weder stockte der Bund das Personal des Bundesamts auf, noch richtete die Staatsregierung neue Erstaufnahmeunterkünfte ein. Ein Stau von über 270 000 Asylanträgen führt dazu, dass chancenlose Asylbewerber aus Südosteuropa monate- oder sogar jahrelang im Land bleiben können. Das wiederum trägt zur Notlage bei der Unterbringung der Neuankömmlinge bei.

Trotz der Rekordzahl von Flüchtlingen in Deutschland wird nur ein vergleichsweise kleiner Teil in Bayern ansässig werden. Sollten in diesem Jahr tatsächlich zwischen 800 000 und einer Million Asylbewerber Deutschland erreichen, müsste Bayern 120 000 bis 150 000 Menschen aufnehmen.

Hälfte muss wieder gehen

Voraussichtlich wird etwa die Hälfte Bayern wieder verlassen müssen, weil sie nicht als Asylbewerber anerkannt werden. Das bedeutet, dass zwischen 60 000 und 75 000 der diesjährigen Flüchtlinge dauerhaft im Freistaat bleiben könnten. Von der Volkszählung 1987 bis Ende 2013 wuchs die Bevölkerung Bayerns um 1,7 Millionen Menschen, ausschließlich aufgrund von Zuwanderung aus dem In- und Ausland. Ministerpräsident Seehofer nennt diese Zahlen häufig als Beweis bayerischer Leistungsstärke.

Ein Schluss jedenfalls liegt nahe: Als Umweltminister Gauweiler Bayern im Jahr 1993 überfordert sah, unterschätzte er die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft der Bevölkerung. In München beträgt der Anteil der Einwohner mit sogenanntem Migrationshintergrund inzwischen über ein Drittel. München hat heute gleichzeitig den höchsten Ausländeranteil und die niedrigste Kriminalitätsrate aller deutschen Großstädte.
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