Ungarn beschuldigt Merkel: Deutschland lockt Flüchtlinge

Seit Monaten streitet die EU über die Verteilung von Flüchtlingen. Jetzt scheint es erstmals Bewegung zu geben. In Ungarn hält das Flüchtlingschaos aber an. Im Aufnahmelager Bicske spielen sich tumultartige Szenen ab.

Unter dem Druck dramatisch steigender Flüchtlingszahlen haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative für verbindliche Aufnahmequoten in der EU gestartet. "Das ist ein Prinzip der Solidarität", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Bern. Berlin und Paris fanden damit erstmals einen gemeinsamen Kurs in der aktuellen Flüchtlingskrise und sendeten damit ein klares Signal an jene EU-Staaten, die sich bisher gegen die Aufnahme von Asylbewerbern sperren.

Ungarn geht allerdings weiter auf Konfrontationskurs: Regierungschef Viktor Orbán nannte den Zustrom von Migranten ein "deutsches Problem". Das Flüchtlingschaos in Ungarn verschärfte sich weiter. Nach dem Rückzug der Polizei vom Ostbahnhof in Budapest reisten mehrere Hundert Flüchtlinge, die die seit Tagen vor dem Gebäude auf Einlass gewartet hatten, Richtung Westen ab. Ein erster Zug wurde jedoch nach kurzer Zeit schon wieder gestoppt. Die Polizei wartete mit Bussen, um die rund 500 Menschen in das nahe gelegene Flüchtlingslager von Bicske zu bringen. Ihnen droht nun die Abschiebung zurück nach Südosten. Es kam zu tumultartigen Szenen.

Orbán: Deutsches Problem

Orbán betonte, Ungarn tue das, was Kanzlerin Merkel erwarte. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. "Alle würden gerne nach Deutschland gehen." Es handele sich nicht um ein europäisches, sondern um ein deutsches Problem. Merkel wies das zurück. "Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist." Die CDU-Chefin ermahnte Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in welcher der Schutz von Krieg- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist.

Die EU streitet seit Monaten über verbindliche Flüchtlingsquoten. Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert. Merkel betonte in Bern, Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote "natürlich" beachtet werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich dafür aus, deutlich mehr Flüchtlinge umzuverteilen als bislang vorgesehen. "Was wir brauchen, ist eine faire Verteilung von mindestens 100 000 Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten", sagte er. Lettland, Litauen und die Slowakei bekräftigten ihr "Nein" zu Umverteilungsquoten.

180 Flüchtlinge befreit

Tschechien hat unterdessen die ersten von rund 230 syrischen Flüchtlingen aus der Abschiebehaft entlassen und zur Ausreise an Bahnhöfe gebracht. "Wir wollen nach Berlin", sagte der 28-jährige Amer aus Syrien im südmährischen Breclav dem tschechischen Fernsehen.

In Bayern zeigten die verstärkten Fahrzeugkontrollen der Polizei im Raum Passau Wirkung: Innerhalb von 24 Stunden befreiten Beamte mehr als 180 Flüchtlinge aus Schleuserfahrzeugen. Elf Männer wurden festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Allein in einem Kleintransporter waren 39 Asylbewerber auf der Ladefläche zusammengepfercht, darunter 12 unbegleitete Jugendliche.
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