Ungarn macht dicht: Grenzzaun auch zum EU-Land Rumänien

Ungarn will den Flüchtlingsstrom stoppen. Wenige Stunden nach Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien kündigte die Regierung in Budapest an, einen möglichen Zustrom aus Rumänien mit einem weiteren Bollwerk zu verhindern. Dieses Nachbarland gehört im Gegensatz zu Serbien zur EU. Unterdessen beantragten Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise für nächste Woche.

Ungarn wolle verhindern, dass sich Schlepper Ausweichrouten über Rumänien suchen, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Mit dem Bau des Grenzzauns werde am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck begonnen. Die Regierung in Bukarest verurteilte den Plan umgehend.

Aufbruch in der Türkei

Zeitgleich mit der Grenzsperrung traten in Ungarn verschärfte Gesetze in Kraft. Noch in der Nacht zum Dienstag gab es erste Verhaftungen von Menschen, die den Zaun durchgeschnitten hatten. Tausende Flüchtlinge belagerten zwei Grenzübergänge bei Röszke, wo am Montag die letzte Lücke geschlossen worden war. Einige kündigten aus Protest einen Hungerstreik an. Für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad rief die ungarische Regierung den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall aus. Unterdessen machten sich in der Türkei Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur griechischen Grenze. Sie fordern, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen.

Merkel sagte, bei dem EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man "besser ins Gespräch kommen". Ein weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.

Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wies Merkel zurück. Diese Krise sei eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) finanzielle Sanktionen für Staaten gefordert, die einen verbindlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge ablehnen. Die EU-Kommission sieht indes keine Handhabe für solche Strafmaßnahmen. Eine Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten war am Montagabend beim Krisentreffen der Innenminister auf Anfang Oktober vertagt worden. Die Slowakei zeigte sich am Dienstag unnachgiebig, auch Tschechien und Litauen äußerten sich verärgert.

Am Dienstagabend traf Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen. Aus den Beratungen verlautete, dass der Bund die Länder mit dem Bau und dem Betrieb von 40 000 Plätzen zur Erstaufnahme und zwei Feldcamps mit je 5000 Plätzen zur Registrierung entlasten will. Die Verteilung auf die Länder wäre dann Aufgabe des Bundes und nicht mehr Sache Bayerns.

Kontrollen in Österreich

Unterdessen zeigten die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Wirkung. Insgesamt wurden seit Montag 43 Schlepper erwischt und rund 2000 Flüchtlinge aufgegriffen. Am Dienstag kamen am Münchner Hauptbahnhof noch 900 Flüchtlinge an. Österreich kündigte an, ab heute morgen ebenfalls Grenzkontrollen durchzuführen. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzte einen Kabinettsausschuss unter Leitung von Staatskanzleichef Marcel Huber ein, der binnen einer Woche ein Konzept für die Integration der Asylbewerber vorlegen soll. (Kommentar, Seite 4 und 5)
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)September 2015 (7742)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.