Ungarn will den Krisenfall ausrufen

Nichts geht mehr: Zahlreiche Flüchtlinge warteten am Donnerstag auf dem Ostbahnhof in Budapest auf eine Möglichkeit zur Weiterreise. Die Verunsicherung wuchs, nachdem Österreich den Bahnverkehr mit Ungarn eingestellt hatte. Bild: dpa

Erst hatte Dänemark vorübergehend die Züge aus Deutschland gestoppt, nun fahren zwischen Österreich und Ungarn keine Züge mehr. Während sich die Lage im Norden entspannt, verschlimmert sich die Lage im Südosten Europas wieder.

Mit der Sperrung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Ungarn hat sich die Flüchtlingskrise in Südosteuropa wieder verschärft. Wegen des Andrangs aus Ungarn und des damit verbundenen Sicherheitsrisikos stellte die österreichische Bahn ÖBB den Zugverkehr in beide Richtungen vorübergehend ein. In Budapest drängten trotzdem Hunderte geflüchtete Menschen in die Züge Richtung Westgrenze. Angesichts der Lage erwägt Ungarn, den Krisenfall auszurufen. In Dänemark wurde der vorübergehend gestoppte Zugverkehr mit Deutschland wieder freigegeben.

Ungarns Regierung will am kommenden Dienstag über die Ausrufung des Krisenfalls entscheiden. Das kündigte Janos Lazar, Kanzleichef von Ministerpräsident Viktor Orban, in Budapest an. Am selben Tag tritt auch ein neues Gesetz in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat gibt. Bislang ist er nur eine Ordnungswidrigkeit.

München bei 40 000

Auf der Balkan-Route reisen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens seit Monaten in großer Zahl weiter nach Ungarn. Sie sollen im Lager Röszke nahe der serbischen Grenze eigentlich registriert werden, verweigern sich aber, weil sie danach zunächst in Ungarn bleiben müssten. Deshalb kam es wiederholt zu Tumulten und Konflikten zwischen Flüchtlingen und Polizei.

Nach Angaben der Polizei stieg die Zahl der aus Ungarn kommenden Flüchtlinge am Donnerstag in Österreich wieder an. Tagsüber passierten demnach auch etwa 1000 Menschen zu Fuß die ungarisch-österreichische Grenze. "Die aus Ungarn kommenden Züge sind so dermaßen überfüllt, dass wir sie auf keinen Fall weiterfahren lassen können. In Österreich dürfte so ein Zug den Bahnhof gar nicht verlassen", sagte ÖBB-Sprecher Michael Braun. Eine Prognose, wann Züge wieder fahren könnten, sei schwierig, hieß es.

Noch immer kommen viele Flüchtlinge nach München. Die Regierung von Oberbayern ging am Donnerstag von bis zu 6000 innerhalb von 24 Stunden aus. Die Zahl der Migranten, die seit Samstag in der Landeshauptstadt eintrafen, stieg auf rund 40 000. Zwei regelmäßige Sonderzüge mit Flüchtlingen sollen von heute an nach Nordrhein-Westfalen fahren, um den Hauptbahnhof München zu entlasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte Behörden und Helfern für ihren anstrengenden Einsatz bei der Flüchtlingsbetreuung. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Flüchtlinge mit dem Einsatz von 600 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro in den Arbeitsmarkt integrieren, sagte sie bei der Beratung des Bundesetats 2016 im Bundestag.

Merkel: Keine Obergrenze

Trotz des ungebrochenen Zustroms von Migranten will die Kanzlerin die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge nicht begrenzen. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen", sagte sie der "Rheinischen Post". (Kommentar und Seite 7)
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