Union: "Soli"-Plan führt zu höheren Steuern

Was passiert mit dem Solidaritätszuschlag nach 2019? Die rot-grünen Länderchefs wollen den "Soli" in der Steuer weiterführen. Dagegen sträuben sich die Spitzen der Union.

In der Union wächst der Widerstand gegen den rot-grünen Vorstoß, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. "Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht mitmachen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag im ZDF. Der Vorstoß habe auch keine Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Kauder kritisierte, dass der Vorschlag einer Steuererhöhung gleichkomme, die von der Union seit Jahren kategorisch abgelehnt wird.

"Die Einreihung des ,Soli' in die normale Steuer würde zu einer Steuererhöhung führen. Das machen wir nicht", sagte Kauder. Die Regelung würde aus seiner Sicht ferner dazu führen, dass die neuen Bundesländer auf Dauer schlechter behandelt würden, weil sie eine geringere Steuerkraft hätten als die alten Länder. Zudem würden dann die bislang allein an den Bund gehenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu über 50 Prozent an die Länder fließen.

Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet mahnte, eine Steuererhöhung sei das falsche Signal - "und angesichts der Einnahmen des Bundes derzeit sind Steuererhöhungen auch nicht nötig", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende. Um zu verhindern, dass die Abgabe im allgemeinen Haushalt versande, solle sie für eine bestimmte Zeit "mit klaren Prioritäten und mit klarer Zweckbindung" fortgeführt werden.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich am Sonntag darauf verständigt, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit stärker auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte, der Zuschlag dürfe kein Mittel sein, um Lücken im Bundes- oder in Länderhaushalten zu stopfen.

Der Bund der Steuerzahler hat eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags gefordert. "Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent wird - in Ost und West - auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Die Einnahmen von zuletzt 13 Milliarden Euro stehen allein dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden, wenngleich ein Teil des Geldes für den Aufbau-Ost verwendet wird. (Kommentar und Seite 8)
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