Union wettert gegen "Hysterie" der SPD

Die Union will sich in der BND-Spionageaffäre von der SPD nichts vorhalten lassen. Die Genossen seien "hysterisch" geworden, heißt es. Die Opposition fürchtet weitere Abgründe bei den Geheimdiensten.

Die Affäre um Ausspähungen des BND für den US-Geheimdienst NSA entzweit die Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte am Dienstag mehr Verständnis für die Arbeit von Geheimdiensten an. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel pocht weiter auf die Verantwortung Merkels. Es sei seine Aufgabe, bei denen nachzufragen, die es wissen müssen. Die seien "seit zehn Jahren verantwortlich", sagte Gabriel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung mit Blick auf die Union und Merkels Kanzlerschaft. Er wolle verhindern, "dass die SPD in diesen Sumpf hineingezogen wird", sagte Gabriel.

CDU/CSU warfen der SPD Skandalisierung und Nervosität wegen ihres Umfragetiefs vor, nachdem Gabriel bereits zuvor Aufklärung gefordert hatte. Man bekomme keine Vorteile, indem man "hysterisiert und skandalisiert", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der SPD schlechten Stil vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann entgegnete: "Wir haben in beiden Fraktionen eine klare Vorstellung davon, wie es nun weitergeht: Jetzt wird im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Untersuchungsausschuss die Aufklärung vorangetrieben." Der PKGr-Vorsitzende André Hahn (Linke) forderte die SPD auf, tatsächlich auch aufzuklären. "Die SPD muss sich entscheiden." Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion, Nachrichtendienste müssten mit politischer Rückendeckung arbeiten. Die deutschen Behörden könnten nicht allein den Schutz der Bürger sicherstellen, sondern seien auf Partner wie die NSA angewiesen. Aber natürlich dürfe der Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht gegen Recht verstoßen.

Laut dem Grünen-PKGr-Mitglied Hans-Christian Ströbele filterte der BND bis 2008 zunächst per Einzelprüfung, quasi per Hand, unzulässige Suchkriterien heraus. Ab 2008 geschah dies demnach automatisch - so entstand beim BND eine Liste von 40 000 illegalen Suchkriterien. Laut der Linke-Ausschuss-Obfrau Martina Renner wurden womöglich noch viel mehr Daten abgeschöpft. "Das Thema könnte größer sein."

Mit einem Appell gegen die Überwachung der Bürger durch staatliche Dienste begann am Dienstag die Internet-Konferenz "Re:publica" in Berlin. "Es geht um das System der Totalüberwachung und wir brauchen einen Ausstieg aus der Totalüberwachung", forderte der Mitveranstalter Markus Beckedahl zum Auftakt des Treffens. (Kommentar und Seite 8)

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Weitere Informationen zur "Re:publica":

http://www.oberpfalznetz.de/republica
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