Union will Sicherheitsdebatte von Flüchtlingspolitik trennen - CSU für Obergrenze
"Vor dem Terror geflohen"

Um nach den Pariser Terroranschlägen die Ängste in der Bevölkerung nicht weiter zu schüren, wollen CDU und CSU das Thema Flüchtlinge strikt von der Terrorbekämpfung trennen. So betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Besuch in Bayern: "Die Flüchtlinge aus Syrien sind vor dem barbarischen Terror geflohen." Zwar seien auch Kontrollen an den Grenzen und die Registrierung von Flüchtlingen notwendig; dies dürfe aber nichts an der freundlichen Aufnahme von Migranten ändern. "Es hat keinen Sinn, das mit der Frage des Flüchtlingszustroms zu vermischen", sagte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). In einer CSU-Vorstandssitzung warnten nach Teilnehmerangaben mehrere prominente CSU-Politiker davor, beim Thema Flüchtlinge zu "zündeln". Dies sei gefährlich, hieß es. Damit wurde Finanzminister Markus Söder zur Ordnung gerufen, der am Wochenende einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsfrage und den Terrorangriffen hergestellt hatte. Die CSU erhöht unterdessen den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Leitantrag für ihren Parteitag verlangt die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen im nächsten Jahr. Merkel, die als Gast erwartet wird, lehnt bislang eine einseitig von Deutschland erklärte Obergrenze ab. Stattdessen will die Kanzlerin eine europäische Kontingentierung erreichen, wie sie beim G20-Gipfel in der Türkei deutlich machte. Aus der SPD kommen ebenfalls Signale für europaweite Flüchtlingskontingente.
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