Unionsfraktionschef Volker Kauder in Regensburg - Zurückweisung von Flüchtlingen "praktisch und ...
Keine Versprechen, die nicht haltbar sind

Volker Kauder. Bild: Hinterberger
Als "ganz schön mutig" bezeichnete Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seine "neuen" Kollegen Astrid Freudenstein und Philipp Graf von und zu Lerchenfeld. Er hätte es sich seinerzeit nicht getraut, Wolfgang Schäuble zu fragen, ob er bei einer Halbzeitbilanz in seinem Wahlkreis über die Politik im Bundestag sprechen wolle. Das habe ihm imponiert, weswegen er zugesagt habe und am Samstag in Regensburg über Ergebnisse und Ziele von CDU/CSU in dieser Bundestags-Legislaturperiode sprach.

Einen großen Teil von Kauders Rede nahm die Flüchtlingssituation ein - von der er selbst sagte, dass es eine wichtige Thematik sei, trotzdem gebe es aber auch einige andere Dinge, die nicht vergessen werden dürfen. Dazu gehöre zum Beispiel die Wirtschaft. "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes voranbringen", betonte er. Nur so habe Deutschland eine Zukunft. Gerade gehe es dem Land zwar gut, das könne sich aber jeder Zeit ändern. "Wenn wir keine Innovationsfähigkeit mehr haben, wenn wir sagen, dass es reicht, was wir erreicht haben, wird es kritisch."

Mütterrente ein Erfolg

Positives Resümee zog Kauder in Blick auf die 2014 in Kraft getretene Mütterrente, bei der Eltern nun für ihre vor 1992 geborenen Kinder mehr Rente bekommen. "Es war eine unfassbare Herausforderung, aber wir haben es gemacht", verwies Kauder auf das Wahlversprechen der Union. Das Einhalten von Versprechen sei ohnehin ein wichtiger Punkt in der Politik, alles andere würde einen Vertrauensverlust bedeuten, erklärte der Fraktionsvorsitzende und war damit schon mitten in der Diskussion um die aktuelle Flüchtlingssituation.

Explizit spiele Kauder damit auf Ministerpräsident Horst Seehofer an, der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen wolle. Das sei praktisch und rechtlich nicht machbar. "Keiner wird die Bilder aushalten, wenn sich Polizisten mit Schwangeren oder Frauen mit Kindern prügeln, um sie davon abzuhalten, den letzten Schritt über die Grenze zu gehen", beschrieb Kauder die Situation. Die Politik dürfe nichts versprechen, was sie nicht halten könne. Viel wichtiger sei zum Beispiel Solidarität zwischen sowohl den Bundesländern, als auch den Nationalstaaten. So müsse der Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Flüchtlinge in der Bundesrepublik regelt, eingehalten werden, um zum Beispiel Bayern zu entlasten. Immer wieder sind an diesem Abend Stimmen aus dem Publikum zu hören, die darstellen, dass Bayern sich alleingelassen fühlt. "Bayern zahlt den meisten Länderfinanzausgleich und nimmt die meisten Flüchtlinge auf, deswegen braucht es auch am meisten Entlastung", pflichtete Kauder ihnen bei.

Kritik an Ungarn

Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge in Ungarn absichtlich schlecht behandelt werden, damit sie nicht bleiben wollen, spielte Kauder auf das Verhalten von Ministerpräsident Viktor Orbán an.
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