Unionspolitiker kritisieren Justizminister Maas - Opposition fordert Aufklärung auch durch die ...
Range-Rauswurf belastet Koalition

Auch nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bleiben Bundesregierung und Verfassungsschutz unter Druck. Grünen-Chefin Simone Peter forderte in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten Aufklärung auf höchster Ebene. "Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen", sagte sie am Mittwoch im ZDF. Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Dort sollen Justizminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Auskunft geben. Maas hatte Range am Dienstag in den Ruhestand versetzt, das Vertrauen sei "nachhaltig gestört". Zuvor hatte Range seinem Dienstherren Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Streitpunkt war das von Range eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die beiden Blogger von Netzpolitik.org, das vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert wurde. Anzeige erstattet hatte der Verfassungsschutz. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sieht deshalb Maaßen im Zentrum der Affäre. Es entstehe zunehmend der Eindruck, dass dieser "auf dünner Rechtsgrundlage ein Exempel an einem kleinen Blog statuieren wollte", sagte er der "Rheinischen Post". De Maizière stärkte Maaßen erneut den Rücken. Dieser habe sich "völlig korrekt" verhalten, sagte Ministeriumssprecher Tobias Plate. "Das wird auch bis hinauf zum Bundesinnenminister selbst so gesehen." Unionspolitiker warfen SPD-Mann Maas Fehler vor. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nannte die Entlassung Ranges im "Handelsblatt" überzogen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, er erwarte eine Antwort darauf, ob nun "die Version Ranges" richtig sei oder die von Maas. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt. Gegen Maas seien Anzeigen eingegangen, diese würden geprüft, sagte ein Sprecher und bestätigte einen Bericht des "Tagesspiegels". Es gehe um die Einmischung in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts. (Kommentar und Seite 8)
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