Urteil in Nordrhein-Westfalen: Konsum kein "Rauchen"
E-Zigaretten erlaubt

E-Zigaretten-Raucher haben einen gerichtlichen Etappensieg errungen: Der Konsum bleibt in Gaststätten in Nordrhein-Westfalen erlaubt. Das Oberverwaltungsgericht entschied am Dienstag, das strenge Nichtraucherschutzgesetz gelte nicht für die Verdampfer.

Weil bei E-Zigaretten kein Tabak verbrannt, sondern nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft werde, handele es sich nicht um Rauchen, argumentierten die Richter. Zudem seien die Gefahren für Dritte nicht mit denen des Zigarettenqualms vergleichbar. Damit schlossen sich die Richter in zweiter Instanz dem Urteil des Landgerichts Köln an, gegen das die Stadt Köln Berufung eingelegt hatte. Das Oberverwaltungsgericht in Münster ließ keine Revision zu.
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