Vaterpflicht trotz Samenspende

Das "Ja" zu einer Fremd-Samenspende gilt für den männlichen Partner bereits als ein - mit väterlichen Pflichten verbundener - Vertrag. Bild: dpa

Eine Frau will ein Kind, doch ihr Partner ist zeugungsunfähig. Schließlich ist der Mann mit einer Samenspende einverstanden. Für das Kind will er später aber keinen Unterhalt mehr zahlen - das geht nicht, ur- teilte der Bundesgerichtshof.

Einer Samenspende zustimmen und sich dann später aus der Verantwortung für das Kind stehlen, das geht nicht. Das bekam jetzt ein Mann aus Baden-Württemberg zu spüren. In einem Grundsatzurteil sprach der Bundesgerichtshof am Mittwoch einem fast siebenjährigen Kind, das aus einer Samenspende stammt, Unterhalt in gesetzlicher Höhe zu. Egal, ob ein Paar verheiratet ist oder nicht - hat ein Mann einer Samenspende zugestimmt, muss er wie ein rechtlicher Vater für das Kindes einstehen (Az.: XII ZR 99/14).

Schriftliche Bestätigung

Dem Richterspruch lag ein ungewöhnlicher Fall zugrunde: Der zeugungsunfähige Freund stimmt im Juli 2007 einer Insemination (künstliche Befruchtung) zu. Er besorgt dafür sogar das fremde Sperma und versichert beim Hausarzt handschriftlich: "Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!" Beim dritten Versuch klappt es: Am 18. Oktober 2008 wird ein Mädchen geboren.

Abrupter Gesinnungswandel

Der Mann lässt sich als Vater gratulieren, posiert für Familienfotos mit der Neugeborenen und zahlt zunächst Unterhalt. Kurz darauf will er von Frau und Kind aber nichts mehr wissen - und stellt die Zahlungen ein. Aber Vertrag ist Vertrag. Durch eine solche Erklärung "ergibt sich für den Mann gegenüber dem Kind die Pflicht, wie ein rechtlicher Vater für dessen Unterhalt zu sorgen", so der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose. "Das Kind konnte nur durch die Einwilligung des Mannes gezeugt und geboren werden."

An die 100 000 Kinder sind nach Schätzungen in Deutschland per Samenspende gezeugt worden. Genaue Angaben gibt es nicht. Ihre Zahl dürfte steigen - und damit nehmen auch die rechtlichen Probleme zu. Der BGH blieb damit seiner bisherigen Linie treu: Im Zweifel für das Kind. So haben per Samenspende gezeugte Kinder grundsätzlich ein Recht darauf, den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Das hatten die höchsten deutschen Zivilrichter im Januar entschieden.
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