Verbände: "Für uns kein Thema" - Bürgerrechtler: "Pegida" missbraucht die Parole "Wir sind das ...
Kauder warnt vor Gründung einer Islam-Partei

(epd/dpa) Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor der Gründung einer islamischen Partei in Deutschland gewarnt. "Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht", sagte er. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Türkisch-Islamische Union (Ditib) äußerten sich verwundert über die Warnung: Für die Islamverbände sei eine Parteigründung kein Thema. Ditib-Vorstandssprecher Bekir Alboga sagte: "Wie man darauf kommt, dass Muslime eine eigene Partei gründen wollen, da bin ich überfragt."

Die "Pegida"-Bewegung erhält unterdessen zunehmend Gegenwind. Der Theologe Friedrich Schorlemmer warf den "Pegida"-Anhängern vor, jeden Dialog zu verweigern, weil sie kein Konzept und Angst hätten, demaskiert zu werden. Die Verwendung von Parolen der DDR-Opposition wie "Wir sind das Volk" sei "unverschämt, frech, geschmacklos und missbräuchlich", sagte Schorlemmer. Mehr als 50 DDR-Bürgerrechtler protestierten am Dienstag gegen die Vereinnahmung der friedlichen Revolution. Der Ruf "Wir sind das Volk" habe 1989 für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit gestanden, unterstrichen die Akteure des friedlichen Wandels in der DDR. "Ihr sprecht nicht für '89, ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung, ihr seid deren Schande", heißt es am Schluss der Erklärung.

Die Töne in Dresden wurden schärfer. Insbesondere eine Rede habe an mehreren Stellen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, sagte der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Verunglimpfungen von Politikern und Beschimpfungen von Journalisten wurden ebenso begeistert bejubelt wie ausländerfeindliche Parolen. Medienvertreter wurden mit dem tausendfach skandierten Ruf "Lügenpresse" begrüßt. Bei den Angriffen auf Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (beide CDU) merke man, "wie gigantisch die Kluft zwischen vielen auf der Straße und unserem politischen System ist", sagte Patzelt.

Am kommenden Montag will "Pegida" auf eine Kundgebung in Dresden verzichten. (Seite 2 und 8)
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