Verdächtige Islamisten sollen Ausweis abgeben

Soldaten und "Charlie Hebdo"-Käufer prägten wie in dieser U-Bahn-Station am Mittwoch vielerorts das Stadtbild in Paris. Die ersten 700 000 Exemplare der neuen Ausgabe waren in wenigen Stunden verkauft. Vor manchen Kiosken bildeten sich schon vor der Öffnung lange Schlangen. In Deutschland soll das Blatt spätestens am Wochenende erhältlich sein. Bild: dpa

Hunderte deutsche Islamisten sind nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Regierung will verdächtigen Terroranhängern künftig den Personalausweis abnehmen. Die türkische Justiz geht derweil gegen die neue Mohammed-Karikatur von "Charlie Hebdo" im Internet vor.

Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten durch einen Ausweis-Entzug an der Reise in Kampfgebiete hindern. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die Behörden sollen Verdächtigen bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf die Gefahr durch den Zustrom in den Nahen Osten. Nach neuen Zahlen seien inzwischen rund 600 Islamisten dorthin ausgereist. 150 bis 180 seien bereits wieder in Deutschland, etwa 30 davon kampferprobt. Bislang ist es möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Ein solches Verbot ist aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt. Die Gesetzesänderung ist schon seit einigen Monaten in Arbeit, sie sind also keine Reaktion auf den Terroranschlag in Frankreich. Bei Verdächtigen sollen die Behörden für maximal drei Jahre den Personalausweis entziehen können. Der Ressortchef betonte, der Ausweis-Entzug sei kein Allheilmittel und werde Ausreisen nicht komplett verhindern. "Ich habe nie behauptet und werde nie behaupten, dass dieses Gesetz dem Terror in Deutschland den Garaus macht", betonte er. "Aber es ist ein effektiver Baustein."

Die im Jemen ansässige Terrorgruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) bekannte sich unterdessen in einem Internetvideo zu dem Terrorangriff mit zwölf Toten in Paris. Die erste Ausgabe des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" nach dem Terroranschlag von Paris führte am Mittwoch zu einem Ansturm auf die Kioske. Das Heft soll wegen der hohen Nachfrage in einer Auflage von insgesamt fünf Millionen Exemplaren gedruckt werden.

In der jüngsten Ausgabe des Blattes machen sich die noch lebenden Macher von "Charlie Hebdo" unter anderem über die Terroristen lustig. Der Iran verurteilte das Titelbild mit der Karikatur des weinenden Propheten. Ein türkisches Gericht ordnete die Sperre von Internetseiten an, die das Titelbild zeigen. Die Entscheidung sei auf Antrag eines Anwalts von einem Gericht in Diyarbakir getroffen worden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Zum Zeitpunkt des Gerichtsbeschlusses war die linksnationalistische Zeitung "Cumhuriyet" bereits mit einer gedruckten "Charlie Hebdo"-Beilage erschienen. Das Titelbild des Satiremagazins war verkleinert auf zwei Seiten in der Zeitung abgebildet. (Kommentar und Seite 8)

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Weitere Informationen im Internet:

http://www.oberpfalznetz.de/charlie
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