Verdi droht: In Kitas erneut Streiks möglich

Der Kita-Tarifstreit war nur scheinbar zu Ende. Nun ist das Ergebnis der Schlichtung an der Gewerkschaftsbasis klar durchgefallen, und Verdi-Chef Bsirske muss für ein besseres Angebot kämpfen. Am Donnerstag wird verhandelt. Und dann?

Wenige Wochen nach den Kita-Streiks in Deutschland müssen Eltern von Kleinkindern wieder damit rechnen, bald vor verschlossenen Türen zu stehen. Am Samstag erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske die Schlichtung für insgesamt rund 240 000 Erzieher und Sozialarbeiter für gescheitert. Er fügte hinzu: "Der Streik wird fortgesetzt" - falls die Arbeitgeber nicht kräftig nachlegen. Am Donnerstag soll es die nächsten Verhandlungen geben.

"Klares Signal"

Knapp 70 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder lehnten in einer Befragung den Schlichterspruch von Ende Juni ab, der zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld vorsah. "Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber", sagte Bsirske in Fulda. Er will nun der Bundestarifkommission, die morgen in Frankfurt das weitere Vorgehen berät, eine entsprechende Streik-Empfehlung geben. Die Arbeitgeberseite sei "gut beraten, das Signal ernst zu nehmen", sagte Bsirske. Nur wenn sie zu "substanziellen Zugeständnissen" bereit sei, könne ein Streik noch vermieden werden. Im Frühsommer waren wochenlang in vielen Bundesländern Kindertagesstätten und Horte bestreikt worden.

"Schon dieser Schlichterspruch geht bei vielen Städten und Gemeinden an die Schmerzgrenze und sieht deutliche Verbesserungen für die Betroffenen vor", erklärte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Eine Überforderung der Kommunen müsse vermieden werden. Der Städte- und Gemeindebund warnte, neue flächendeckende Streiks gingen zulasten der Eltern und Kinder. Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Flüchtlingszahlen bestehe kaum Verwaltungskapazität, derartige Streikfolgen noch aufzufangen.

Auch bei den anderen Arbeitnehmervertretern, der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Beamtenbund DBB, fiel der Schlichterspruch durch. Bei der GEW stimmten ebenfalls fast 70 Prozent der Mitglieder gegen eine Annahme der Schlichtung, allerdings wurde nach Angaben der Gewerkschaft die nötige Mehrheit für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks verfehlt. Beim Beamtenbund lehnten über 60 Prozent den Schlichterspruch ab.

10 Prozent gefordert

Der Ende Juni vorgeschlagene Schlichterspruch liegt relativ weit von den Vorstellungen der Gewerkschaften entfernt. Diese hatten eine Aufwertung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch bessere Eingruppierungen gefordert - im Schnitt etwa 10 Prozent Plus. Die Gewerkschaftsfunktionäre stimmten dem Schlichterspruch zwar seinerzeit zu, mussten aber erkennen, dass es an ihrer Basis großen Widerstand gibt. (Kommentar)
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