Verfahren gegen Möbelhaus-Chefs nicht beeinflusst
Merk wehrt sich

Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) hat den Vorwurf der Einflussnahme auf ein Ermittlungsverfahren in einer persönlichen Erklärung zurückgewiesen. Die "Augsburger Allgemeine" hatte am Wochenende berichtet, dass sich Merk noch als Justizministerin Ende 2012 bei der Staatsanwaltschaft dafür eingesetzt habe, dass zwei Chefs eines Möbelhauses im Landkreis Neu-Ulm aus der Untersuchungshaft kommen.

In einer dienstlichen Erklärung an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) berichtete Merk am Montag allerdings, dass einer der Beschuldigten sie damals wegen des Strafverfahrens sprechen wollte. Sie habe sich aber "geweigert, mit ihm den Sachverhalt auch nur anzudiskutieren", schrieb die frühere Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin. "Auch bei zwei späteren persönlichen Begegnungen habe ich darauf hingewiesen, dass ich über den fraglichen Sachverhalt nicht sprechen kann und will." Nach dem Zeitungsbericht soll die damalige Justizministerin mit der ermittelnden Staatsanwältin telefoniert haben, nach wenigen Tagen kamen die Verdächtigen dann frei. Die Staatsanwältin soll allerdings wie auch Merk eine Erklärung abgegeben haben, dass es kein Telefonat gegeben habe.
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