Verfahrensstau wegen Welle von Asylprozessen
Gerichte überfordert

Die bayerischen Verwaltungsgerichte schlagen angesichts der Welle von Asylprozessen Alarm. Die wachsende Zahl von Asylbewerberklagen überfordere zunehmend die Gerichte; es drohe über kurz oder lang ein Verfahrensstau, von dem auch andere Bürger betroffen wären, warnte der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Stephan Kersten, am Freitag in Dinkelsbühl. Bayernweit fehlten mindestens 50 Richter, um die Klagen abgelehnter Asylbewerber zügig bearbeiten zu können. Das sagte er zum Abschluss einer Tagung der bayerischen Verwaltungsgerichtspräsidenten.

Nur 16 neue Richter

Die Staatsregierung will dagegen zum 1. Januar 2016 nur 16 neue Richterstellen schaffen. Das entlaste zwar, reiche aber angesichts der weiter wachsenden Klagewelle nicht aus, sagte Kersten. Der VGH-Chef verwies dabei auf die nach wie vor steigenden Flüchtlingszahlen. Allein in diesem Jahr rechne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit rund 450 000 Asylanträgen. Bislang klage rund jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung des Nürnberger Bundesamtes.

Der Präsident des Veraltungsgerichts Ansbach, Olgierd Adolph, warnte unterdessen vor den Folgen eines Verfahrensstaus. Je länger die Verfahren sich hinzögen, desto attraktiver werde es für Asylbewerber, gegen ihren Asylbescheid zu klagen. Denn damit zögerten sie ihre Abschiebung hinaus, könnten so länger in Deutschland bleiben. "In den 1990er Jahren hatten sich Asylverfahren bis zu neun Monate und länger hingezogen. Damals hatten 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber gegen den Bundesamtsbescheid geklagt", berichtet Adolph.

Nach Kerstens Angaben bekämen die Verwaltungsgerichte derzeit den Personalabbau von Mitte der 1990er Jahre zu spüren. Nach dem starken Rückgang der Asylbewerberzahlen als Folge des Asylkompromisses seien damals rund 25 bis 30 Prozent der Richterstellen gestrichen worden. Obwohl sich die Zahl der Asylbewerber inzwischen wieder auf einem ähnlich Niveau wie Anfang der 1990er Jahre bewege, habe etwa das Verwaltungsgericht Ansbach mit 33 Richtern nur knapp halb so viele Planstellen wie damals.

Neue Migrationspolitik

Um eine Blockade der Verwaltungsgerichte zu verhindern, ist nach Einschätzung der Verwaltungsgerichtspräsidenten zudem eine Neuausrichtung der Migrationspolitik gefordert. So stammten 40 Prozent der Asylklagen von Menschen vom Westbalkan. "Mit Asyl haben diese Menschen aber eigentlich nichts zu tun. Das ist eine innereuropäische Wanderung. Und das muss anders geregelt werden", sagt Adolph.
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