Verfassungsrichter zum Glücksspielstaatsvertrag
Massive Bedenken

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat beim Glücksspielstaatsvertrag rechtliche Bedenken in Bezug auf die Konzessionen für Anbieter von Sportwetten. Die darin vereinbarte Beschränkung der Genehmigungen auf 20 Wettanbieter sei zwar mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Dass diese Zahl aber im Nachhinein durch einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz geändert werden könne, widerspreche zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben, heißt es in einer am Mittwoch in München veröffentlichten Entscheidung. Ähnlich urteilten die Richter über die Richtlinie, die die Werbung für öffentliches Glücksspiel regelt und die die Länder gemeinsam erlassen haben. Eine Gemeinschaftseinrichtung der Bundesländer dürfe nicht zu einer ländereinheitlichen Normsetzung ermächtigt werden, hieß es.

Der Freistaat dürfe sich deshalb in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Glücksspielkollegium der Länder an keiner Beschlussfassung zu diesen beiden Aspekten beteiligen, erklärte das Gericht. Buchmacher und Wettvermittler hatten gegen den Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags zum Staatsvertrag Popularklagen erhoben und waren damit teilweise erfolgreich.
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