Vergessen und übersehen

Im Fall des rechtsextremen Richters Maik B. am Amtsgericht Lichtenfels hat das Innenministerium im Landtag Fehler eingeräumt. Den Vorwurf der behördlichen Untätigkeit aber wies Ministerialdirigentin Brigitta Brunner zurück.

"Die Sicherheitsbehörden haben sich in dem Fall ausgetauscht und verschiedene Ermittlungen und Datenabfragen eingeleitet", erklärte Ministerialdirigentin Brigitta Brunner im Innenausschuss. Peter Frank, Ministerialrat im Justizministerium, ergänzte, man habe bei der Einstellung B.s keine Kenntnis von dessen rechtsextremer Vergangenheit gehabt. Diese habe sich weder aus seiner Personalakte noch aus dem Standardfragebogen zur Mitgliedschaft in extremistischen Vereinigungen ergeben. Weitere Recherchen der Behörden seien weder geboten noch datenschutzrechtlich zulässig gewesen.

Wie berichtet war B. im Oktober 2013 zum Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels berufen worden. Erst im Februar 2014 erhielten die Behörden in Bayern den Hinweis des Verfassungsschutzes Brandenburg, dass B. der dortigen Neonazi-Szene angehörte. Dass Richter B. und Neonazi B. eine Person sind, erschloss sich den bayerischen Behörden aber erst im Juni 2014, als B. als Zeuge eines Diebstahls in Kulmbach vernommen wurde.

Erkenntnis nicht beachtet

Allerdings blieb diese Erkenntnis durch das "Versehen" eines Beamten bei der Kripo Bayreuth drei Monate unbeachtet liegen, wie Brunner berichtete. Grund dafür sei wohl ein Missverständnis in der Kommunikation zwischen verschiedenen Polizeidienststellen in Oberfranken gewesen. Auf Fragen der Abgeordneten, warum B. vom Verfassungsschutz nicht durch eine einfache Internet-Recherche überführt worden sei, erklärte Brunner, die ehemalige Regierungspräsidentin der Oberpfalz, dies könne heute nicht mehr nachvollzogen werden.

Üblicherweise gehöre die Nutzung von Suchmaschinen im Internet zum Ermittlungsauftrag des Verfassungsschutzes. Man werde den Fall zum Anlass nehmen, auf die Internet-Recherche einen "noch größeren Fokus zu legen". B.s Richterschaft sowie seine Neonazi-Aktivitäten in Brandenburg waren im Internet ausführlich dokumentiert. Die Personenidentität zwischen dem Richter und dem Neonazi B. war laut Brunner erst am 8. Oktober 2014 "zweifelsfrei festgestellt" worden. Am 14. Oktober wurde B. auf eigenen Wunsch aus dem Staatsdienst entlassen.

Kritik von Franz Schindler

Die Opposition kritisierte die Behörden scharf. Franz Schindler (SPD) sagte, der Vorgang zeige, dass das Phänomen nicht richtig eingeschätzt worden sei. Sepp Dürr (Grüne) sprach von einem "konkreten Fall des Versagens". Ähnlich äußerte sich Petra Guttenberger (CSU). In der Wirtschaft werde vor Einstellungen "ja auch gerne mal nach einem Bewerber gegoogelt", meinte sie.

Als falsch bezeichnete Ulrike Gote (Grüne) die Aussage Brunners, es gebe bis heute keine Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten B.s in Bayern. Tatsächlich habe B. während seiner Zeit in Lichtenfels eine Facebook-Seite für seine Neonazi-Band "Hassgesang" eröffnet. Brunner erklärte dazu, sie habe davon keine Kenntnis. Jürgen Heike (CSU) wies die Oppositionsvorwürfe zurück.
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