Verkehrsgerichtstag heizt Debatte um Maut-Daten an
Für alle und überall

Deutschlands marode Straßen könnten mit einem neuen Maut-System saniert werden: Dafür hat sich der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT), Kay Nehm, stark gemacht. Er schlug am Donnerstag eine Maut für alle Fahrer vor, die von der zurückgelegten Strecke abhängig sein soll. Außerdem plädierte er dafür, die Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Fachleute befassen sich im niedersächsischen Goslar auch noch heute mit aktuellen Fragen des Straßenverkehrs.

Eine Pkw-Maut wäre nach Ansicht von Nehm "in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden" als zum Beispiel "Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5000 Kilometern". Offen blieb, auf welchen Straßen eine solche Maut gelten sollte. Die aktuellen Maut-Pläne der Bundesregierung sei eine "Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft", so Nehm. "Jeder weiß, dass das zu erwartende Aufkommen nicht annähernd ausreichen wird, um die seit Jahren verschleppte Instandhaltung und den Bau neuer Straßen und Brücken zu finanzieren." Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut auf den Weg gebracht, die inländische Fahrer unter dem Strich nicht belasten und dennoch europarechtskonform sein soll.

Ein hohes Gut

Die an Autobahnen von Lastwagen erhobenen Maut-Daten seien sogar zur Aufklärung schwerster Verbrechen wie Mord und Totschlag tabu, kritisierte Nehm, der früher Generalbundesanwalt war. Beim Fall des inzwischen verurteilten Autobahnschützen wären diese aber hilfreich gewesen. Widerspruch erntete Nehm von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Datenschutz sei in Deutschland ein hohes Gut, sagte der SPD-Politiker. Fast 2000 Fachleute aus Ministerien, Behörden, Verbänden, Gerichten und Verkehrsclubs nehmen am Verkehrsgerichtstag teil.
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