Verschärfungen geplant - Nachzug bei Minderjährigen soll eingeschränkt werden
Asylverfahren im Eiltempo

Flüchtlinge warten an der slowenisch-österreichischen Grenze. Deutschland plant deutliche Verschärfungen im Asylrecht. Bild: dpa
(dpa/epd) Die Bundesregierung will künftig bei einer großen Gruppe von Flüchtlingen Asylverfahren im Eiltempo anwenden. Das geht aus dem Referentenentwurf für das neue Asylpaket aus dem Innenministerium hervor. Neben Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" und Asylbewerbern mit Folgeanträgen können die Schnellverfahren demnach in Zukunft auch für jene greifen, die falsche, widersprüchliche oder "offensichtlich unwahrscheinliche" Angaben gemacht, Dokumente zurückgehalten, ihre Papiere "mutwillig vernichtet oder beseitigt" haben oder "unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist" sind. Scharfe Kritik kam von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. "Hier wird ein uferloses Schnellverfahren eingeführt", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Potenziell sind alle Flüchtlinge betroffen, weil man den meisten unterstellen kann, sie hätten falsche Angaben gemacht oder ihre Papiere vernichtet." Die Betroffenen sollen laut Gesetzentwurf künftig in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" untergebracht werden. Sie sind verpflichtet, dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen, und sie dürfen den jeweiligen Bezirk in dieser Zeit nicht verlassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Asylanträge in diesen Sondereinrichtungen innerhalb einer Woche abarbeiten. Bei einem Nein haben die Betroffenen eine Woche lang Zeit, um Einspruch einzulegen. Vorgesehen sind in dem Entwurf auch zahlreiche Verschärfungen, um Abschiebungen zu erleichtern. Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach nur noch in besonders schwerwiegenden Fällen aus gesundheitlichen Gründen von einer Abschiebung verschont werden. Geplante Einschränkungen des Familiennachzugs sollen auch Minderjährige betreffen, die ihre Eltern nach Deutschland holen wollen. Genauso wie Erwachsene soll für sie eine Wartefrist von zwei Jahren gelten.
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)November 2015 (9610)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.