Verschnaufpause für Goliath

Als Vertreter der Klägerseite haben Ambergs Rechtsreferent Bernhard Mitko und der Leiter des Statistikamts der Stadt Nürnberg, Wolf Schäfer (von links), die prozessuale Flinte ins Korn geworfen. Bild: Zeißner

Auch Gerichtssäle sind nicht frei von Symbolik. Deshalb war am Donnerstag in Regensburg schnell klar, mit wem sich die Stadt Amberg in ihrem am Ende verlorenen Musterprozess gegen den Zensus 2011 angelegt hatte: Die Beklagtenseite schickte elf Vertreter in die Verhandlung, der Kläger kam zu zweit.

und Alexander Rädle Regensburg/Amberg. Die moralische Unterstützung für den Amberger Rechtsreferenten Bernhard Mitko, der 53 weitere bayerische Gemeinden auf seiner Seite wusste, konnte sich aber auch sehen lassen. Etliche Vertreter von Oberpfälzer und niederbayerischen Kommunen waren nach Regensburg gekommen, um die Verhandlung vor der 5. Kammer des Verwaltungerichts als Zuhörer zu verfolgen (wir berichteten). Außerdem konnte sich Mitko der Fachkenntnisse des Leiters des Statistikamtes der Stadt Nürnberg, Wolf Schäfer, bedienen.

Formal beklagt war der Freistaat Bayern. Personifiziert bedeutete das, dass die Regierung der Oberpfalz, das Innenministerium, das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung sowie als beigeordnete Partei das Statistische Bundesamt vertreten waren. Deshalb sah es ein bisschen nach David gegen Goliath aus, als der Kammervorsitzende Dr. Josef Lohner die Verhandlung eröffnete. Schon vorab war auf den Fluren diskutiert worden, wie dieser Tag wohl enden werde. Drei Varianten bestimmten die Gespräche: erstinstanzliche Entscheidung, Eintritt in eine Beweisaufnahme oder der Verweis ans Verfassungsgericht.

Zweifel an der Methode

Bald hatte sich herauskristallisiert, dass die Kammer keinen Anlass sah, rechtliche und methodisch-theoretische Fragen ausführlich zu diskutieren. Doch genau da brannten und brennen der Klägerseite durchaus Fragen auf den Fingern. Die Praktiker der Basis bezweifeln, ob es der richtige Weg einer Volkszählung - und etwas anderes stellt der Zensus ja nicht dar - ist, Einwohnermeldedaten als originären Input eines Hochrechnungsverfahrens heranzuziehen, an dessen Ende dann steht, dass genau diese Zahlen falsch sind. Nachrechnen geht nicht, weil wichtige Verfahrensschritte den Kommunen vorenthalten werden. Auch eine sich eigentlich aufdrängende Korrektur ist nicht möglich, da die Abweichungen nicht personifizierbar sind. Amberg kostete das rechnerisch rund 1000 Einwohner. "Das hat ja handfeste Folgen für uns", zeigte sich am Freitag Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) enttäuscht über die Abweisung der Musterklage. "Denn unsere Aufgaben bleiben gleich." Sein Realitätssinn sagt ihm, in der Alltagspolitik mit 1000 Ambergern mehr kalkulieren zu müssen, mit dem Geld, das für 1000 weniger veranschlagt wird.

Dabei hatte es am Tag zuvor in Regensburg phasenweise gar nicht so schlecht ausgesehen. Die Kammer war bei den sogenannten Sonderanschriften (etwa Studentenwohn- oder Pflegeheime, Kasernen, JVA) auf nicht unerhebliche Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Wohnsitz-Zuordnung gestoßen. Für die Stadt Sulzbach-Rosenberg, die die Amberger Klage ebenfalls unterstützt hat, bedeutet der Mikrozensus einen statistischen Verlust von 94 Einwohnern - bei insgesamt rund 20 000 Bürgern. Nach Angaben von Kämmerer Andreas Eckl sind das umgerechnet knapp 3000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen pro Jahr. Wobei sich das Minus im Verlauf der Jahre erhöhe. Zur Berechnung der Zuweisungen werde ein Zehn-Jahres-Schnitt als Basis herangezogen, so dass nach Schätzungen der Kämmerei im Laufe der Zeit der Betrag in den fünfstelligen Bereich wächst. Hört sich nach nicht viel an. Aber: "In Zeiten der Verschuldung sind auch Kleinstbeträge bedeutend", betonte Andreas Eckl.

Nächster Zensus kommt

Die Größenordnungen hätten in der Gesamtsumme durchaus von Belang sein können. Selbst die professionellen Statistiker der Beklagtenseite reklamierten deshalb Aufklärungsbedarf, sollten diese Punkte von Bedeutung sein. Waren sie schließlich nicht. Aus so einem Umstand können Juristen jedoch auch Optimismus schöpfen. Mitko tut es und geht momentan davon aus, wohl nicht allzu lange darüber nachdenken zu müssen, ob er von der ausdrücklich vom Gericht eingeräumten Möglichkeit der Berufung Gebrauch machen wird. Denn der nächste Zensus steht für 2021 an.
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