Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen schärfere Grenzkontrollen
Willkommenskultur beibehalten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Terrorserie von Paris als grauenhaften Anschlag auf die Demokratie und die Freiheitsrechte gewertet. Es gelte nun, volle Solidarität gegenüber Frankreich zu zeigen, sagte die Ministerin bei der bundesweiten Gedenkminute am Montag beim Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in Erding. "Wir trauern mit unseren französischen Freunden."

Zu Forderungen vor allem aus der CSU nach schärferen Grenzkontrollen äußerte sich von der Leyen skeptisch. Die Terroranschläge von Paris seien professionell und von langer Hand vorbereitet worden. Dazu bedürfe es nicht der Flüchtlingsrouten. Die CDU-Politikerin warnte vor einem Nachlassen der Willkommenskultur. "Die Flüchtlinge aus Syrien sind vor dem barbarischen Terror geflohen", sagte von der Leyen. Zwar seien auch Kontrollen an den Grenzen und die Registrierung von Flüchtlingen notwendig; dies dürfe aber nichts an der freundlichen Aufnahme von Migranten ändern. Beides gehöre zusammen. Im Erdinger Fliegerhorst, den von der Leyen besuchte, können bis zu 5000 Asylbewerber in nicht mehr genutzten Flugzeughallen und Zelten für einige Tage untergebracht werden.

Von der Leyen äußerte sich am Abend nicht eindeutig zu einem möglichen Bündnisfall. "Die Franzosen zeigen derzeit keinerlei Zeichen, dass sie die Nato anrufen werden", sagte die Ministerin in Passau. Sie halte aber nichts davon, ein militärisches Eingreifen konsequent auszuschließen, betonte sie. "Die Verantwortung, zu schützen kann auf unser Land zukommen." Sie sei sicher, dass der IS militärisch bekämpft werden müsse, die langfristige Lösung sei jedoch in jedem Fall die Politik.
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