Vertragliche Umarmung

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian umarmt bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bislang hat Frankreich keine konkrete Bitte um militärische Hilfe an Deutschland gestellt. Beobachter glauben, dass das nicht so bleiben wird. Bild: dpa

Die Europäische Union steht nach den Terroranschlägen von Paris erstmals vor einer Art Bündnisfall. Frankreich beruft sich auf die EU-Verträge und fordert Hilfe im Kampf gegen den Terror.

Muss sich die Bundeswehr mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagieren? Vielleicht sogar Seite an Seite mit Russland? Diese Frage könnte in den kommenden Tagen und Wochen ein neues Topthema für die deutsche Politik werden. In einem beispiellosen Vorstoß verlangt Frankreich nach den Anschlägen von Paris unter Berufung auf die EU-Verträge militärische Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten. Nahezu gleichzeitig kündigt Kremlchef Wladimir Putin eine Zusammenarbeit mit Paris im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien an.

Deutlicher als Nato-Vertrag

Also alle vereint im Kampf gegen den Terror? Selbst für Spitzendiplomaten kamen die Entwicklungen vom Dienstag völlig überraschend. Intensiv war am Wochenende hinter den Kulissen darüber diskutiert worden, ob nach den Anschlägen der sogenannte Nato-Bündnisfall ausgerufen werden könnte. Kaum jemand hatte allerdings auf dem Schirm, dass es auch im EU-Vertrag eine Beistandsklausel gibt. "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung ...", heißt es dort. Der EU-Vertrag geht damit sprachlich sogar noch weiter als der Nato-Vertrag. Nach ihm müssen die Unterzeichner nur so viel Beistand leisten, wie sie "für erforderlich" erachten.

Welche zusätzliche Hilfe Frankreich von Deutschland erwartet, war am Dienstag zunächst unklar. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian machte bei einem Treffen mit den EU-Amtskollegen lediglich klar, dass es ihm vor allem darum geht, die Kapazitäten für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu erhöhen. Dies sei entweder über eine direkte Unterstützung oder über eine Entlastung der französischen Streitkräfte zum Beispiel in Afrika möglich.

"Wir werden sehr genau hinhören, was Frankreich uns zu sagen hat, und aufmerksam auch analysieren, worum Frankreich uns bittet", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Rande des Treffens. Sie wies darauf hin, dass eine Ausweitung des Anti-Terror-Einsatzes im westafrikanischen Mali bereits in Planung sei. Dort könnte die Bundeswehr auch im gefährlichen Norden des Landes eingesetzt werden und so französische Soldaten entlasten.

Bisher keine Luftangriffe

Im Kampf gegen den IS will sich die Bundesregierung eigentlich weiter auf Waffen- und Ausrüstungslieferungen für die im Nordirak gegen die Terrormiliz kämpfenden Kurden konzentrieren. Eine Beteiligung an Luftangriffen wurde bislang ausgeschlossen. Nach einem ersten Austausch zwischen von der Leyen und Drian gab es vordergründig nichts Neues. "Er hat in diesem Gespräch keine konkrete Bitte oder Forderung an Deutschland gestellt", kommentierte von der Leyen. Dass es dabei bleiben wird, glaubt in EU-Kreisen allerdings niemand. (Seite 4)
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