Verwaltung sammelt nach der Sitzung Unterlagen wieder ein
So nichtöffentlich wie möglich

Symbolbild: dpa
Weiden. (ca/rg) Die Bürgerliste (BL) protestiert gegen eine neue Vorgehensweise der Stadtverwaltung: Ab sofort werden Sitzungsunterlagen und Sachstandberichte zu den nichtöffentlichen Sitzungen nicht mehr zugänglich gemacht.

Die Bürgerliste (BL) protestiert gegen eine neue Vorgehensweise der Stadtverwaltung: Ab sofort werden Sitzungsunterlagen und Sachstandberichte zu den nichtöffentlichen Sitzungen nicht mehr zugänglich gemacht. Die Unterlagen sollen nur noch für die Dauer der Sitzung zur Verfügung gestellt und dann wieder eingesammelt werden.

"So kann man sich nicht vorbereiten", sagt BL-Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Deglmann. Dies betrifft ganz aktuell die Finanzausschusssitzung am heutigen Dienstag. "Für die 19 Tagesordnungspunkte können wir und ohne Information keine Meinung bilden."

Begründet werde das Vorgehen mit einem Schreiben der Regierung und des bayerischen Datenschutzbeauftragten aus dem Jahr 2009. "Dieses Schreiben wurde uns bis heute nicht vorgelegt", so Deglmann. "Nach unserer Auffassung widerspricht die Vorgehensweise der Geschäftsordnung des Stadtrats." Die Geschäftsordnung sehe grundsätzlich gleiche und umfassende Informationspflichten für öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen vor.

Auslöser: Prüfberichte

Auslöser für die Vorenthaltung der nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen ist nach Auskunft der Stadt die Weitergabe des Prüfberichts des Kommunalen Prüfverbandes an den "Neuen Tag". Der Prüfbericht war nur den 40 Stadträten zugegangen. "Der neue Tag" veröffentlichte in der Folge die wesentlichen Kritikpunkte der Prüfer und den 229-Seiten-Bericht, aber mit abgekürzten Namen der städtischen Beschäftigten und Firmen. "Das ist nicht von uns ausgegangen", kommentiert Dr. Deglmann. Und: "Der Prüfbericht ist nicht nichtöffentlich."

Die Bürgerliste ist nicht die einzige Fraktion, die mit dem Entschluss des Oberbürgermeisters hadert. "Die sind alle gefrustet", weiß Kurt Seggewiß. Auf NT-Anfrage berichtet er von Drohungen, wonach die Stadträte "mauern", in nichtöffentlichen Sitzungen einfach keine Entscheidungen treffen wollen. Dann, so Seggewiß, fälle er die Beschlüsse eben nach Paragraf 114 der bayerischen Gemeindeordnung: im Alleingang.

"Ich muss auf die Tatsache reagieren, dass sich Stadträte nicht an die vereinbarten Vorgehensweisen gehalten haben", erklärt der Rathauschef. Nach dem Vertrauensbruch bei den Prüfberichten sei jetzt "Schluss mit lustig". "Die Goodwill-Tour der Verwaltung wurde mit Füßen getreten." Seinen Entschluss, Sitzungsunterlagen nichtöffentlich zu halten, decke die Gemeindeordnung.

An Dezernenten wenden

Wie der Oberbürgermeister erklärt, wird die Verwaltung auch künftig Vorlageberichte zu nichtöffentlich verhandelten Themen verfassen: allerdings nur für den internen Gebrauch bei den Dezernenten. An diese könnten sich die Stadträte im Vorfeld von Sitzungen wenden und Einsicht erhalten. Seggewiß stellt auch wieder ein "Ratsinformationssystem" zur Diskussion, das der Stadtrat bisher aus Kostengründen nicht einrichten wollte. Sollte es doch noch verwirklicht werden, so Seggewiß, könnte er den Räten für den Zugriff auf die sensiblen Daten einen speziellen Raum im Rathaus zur Verfügung stellen.
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