Verwaltungsgerichtshof entscheidet: "Freies Netz Süd" bleibt verboten - Vereinsähnliche ...
Herrmann: "Braunen Sumpf austrocknen"

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Verbot des rechtsextremistischen "Freien Netzes Süd" (FNS) bestätigt. Er wies damit die Klagen von 41 Personen aus dem Umfeld der Organisation ab (wir berichteten). Diese hatten sich gegen die vereinsrechtliche Verfügung des Innenministeriums aus dem Juli 2014 gewandt, in der das FNS als Nachfolgeorganisation der bereits 2003 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" verboten worden war. Als indirekte Folge des Urteils bleibt das FNS-Vermögen - darunter die im oberfränkischen Oberprex bei Hof als Treffpunkt genutzte Immobilie - beschlagnahmt.

Die Kläger hatten vorgebracht, beim FNS handle sich um keinen Verein, sondern lediglich um eine Informationsplattform im Internet. Dieser Darstellung folgte der VGH nicht und wies die Klage ab. Es sah beim FNS sehr wohl vereinsähnliche Strukturen, die ein Verbot nach dem Vereinsrecht zuließen. Nach geltender Rechtssprechung hatte der VGH im Fall FNS nur zu prüfen, ob der Verein zum Zeitpunkt seines Verbots überhaupt existierte. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu. Nach der Zustellung der Urteilsbegründung können die Kläger dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Innenminister Joachim Herrmann begrüßte das Urteil und wertete es als "weiteren Erfolg des Rechtsstaates gegen die Umtriebe von Rechtsextremisten". Bayern werde auch künftig konsequent gegen jede Form von Extremismus einschreiten. "Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten voll ausnutzen, um den braunen Sumpf auszutrocknen."
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