Verwandtenaffäre: Ex-CSU-Fraktionschef vor Gericht - Keine Einigung auf Strafmaß
Schmid bangt um Pension

Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker Georg Schmid (rechts) und sein Anwalt Nikolaus Fackler im Gerichtssaal in Augsburg. Bild: dpa
Wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung von insgesamt fast einer halben Million Euro steht der ehemalige CSU-Fraktionschef Georg Schmid seit Montag in Augsburg vor Gericht. Die Anklage wirft dem 61-Jährigen vor, als Abgeordneter seine Frau von 1991 bis 2013 im heimischen Wahlkreisbüro als Scheinselbstständige und nicht als Angestellte beschäftigt zu haben. Dadurch soll er die Sozialkassen um fast 350 000 Euro betrogen haben. Zudem soll der einstige Spitzenpolitiker Lohnsteuer in Höhe von rund 135 000 Euro hinterzogen haben.

Im Vorfeld des Prozesses vor dem Amtsgericht Augsburg hatte es keine Einigung zwischen Schmids Anwalt und der Staatsanwaltschaft auf ein Strafmaß gegeben. Im Raum steht nun eine bis zu zweijährige Bewährungsstrafe. Schmid äußerte sich zu Beginn des Prozesses nicht. Sein Verteidiger Nikolaus Fackler verlas allerdings eine längere Erklärung, in der die Vorwürfe weitgehend zurückgewiesen wurden. Fackler will erreichen, dass Schmid maximal eine Bewährungsstrafe von weniger als einem Jahr erhält. Sonst würde sein Mandant alle Pensionsansprüche verlieren.

Im Vorfeld des Prozesses hatte es vor rund einem Monat zwei Gespräche zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft gegeben, einmal war auch Richter Michael Nißl beteiligt. Demnach schwebt der Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren auf Bewährung vor. Eine Einigung gab es nicht, obwohl Fackler ein Teilgeständnis Schmids anbot. (Seite 5)
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