Video-Überwachung an bayerischen Schulen

Die Schulleitung kann sich warm anziehen.

Vor gut fünf Jahren erschoss ein 17-Jähriger an einer Realschule in Winnenden neun Schüler und drei Lehrerinnen. Viele Schulen in Deutschland verschärften daraufhin ihre Sicherheitsmaßnahmen. Manche sind aber möglicherweise zu weit gegangen.

(dpa/nt/az) Die Videoüberwachung an Schulen in Bayern sorgt für Ärger. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, kündigte eine "krachende Beanstandung" für Schulen an, die gegen Vorschriften verstoßen. Tonaufzeichnungen oder heimliche Aufnahmen seien verboten, sagte Petri dem Bayerischen Rundfunk (BR). Die Zahl bayerischer Schulen mit Videokameras stieg von 62 im Jahr 2008 auf 172 im Jahr 2012 - darunter laut BR auch Schulen in der Oberpfalz.

Recherchen des Senders zufolge fehlen in mehreren Schulen Schilder, die auf eine Videoüberwachung hinweisen. Zudem könnten nur wenige Schulleiter konkrete Fälle nennen, die eine Überwachung rechtfertigten. Die Opposition forderte, Kameras in den Schulen sofort abzuschalten. Petri will laut BR die Fälle an die Aufsichtsbehörde weiterleiteten. "Die Schulleitung kann sich warm anziehen", sagte der Datenschützer. Das Kultusministerium betonte dagegen, dass es von der Einhaltung der Datenschutzregeln ausgehe. "Wenn uns Hinweise auf Verstöße gegen den Datenschutz vorliegen, werden wir dem nachgehen", sagte am Samstag Ministeriumssprecher Ludwig Unger. Für jede Schule müsse es ein Sicherheitskonzept geben, das mit der Polizei abgestimmt werde. Für bauliche Maßnahmen seien in der Regel die Kommunen zuständig.

Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter sieht dagegen die Staatsregierung in der Pflicht und forderte Aufklärung: Die Anlagen müssten abgeschaltet werden, bis die gesetzlichen Regeln sicher eingehalten werden. "Da an den Schulen weder das juristische noch technische Know-how vorhanden sein kann, ist die Staatsregierung verantwortlich, dass - wenn die Videoüberwachung schon eingesetzt werden muss - dies auch nach Recht und Gesetz geschieht."

Heftige Kritik von Grünen

Auch die Grünen reagierten empört. "Wenn auf Videoüberwachung nicht klar hingewiesen wird, dann ist das ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz", kritisierte die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. "Das ist eine ganz neue Ebene von Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und der dickste Datenschutzverstoß in Bayern seit langem." Minderjährige Schüler seien besonders schutzwürdig und dürften nicht per Überwachung unter Generalverdacht gestellt werden. (Kommentar)
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)Dezember 2014 (1863)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.