Vize-Kanzler erwartet beim Umgang mit US-Spählisten mehr Rückgrat der Regierung
Gabriel warnt vor "Staatsaffäre"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND den Ton gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. "Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre."

Aus Sicht der SPD sollten die Listen der US-Spähziele notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freigegeben werden. Die Union dringt zwar ebenfalls auf Einblick in diese sogenannte Selektoren-Liste, warnte den Koalitionspartner aber vor Antiamerikanismus. Der Umgang mit den Spählisten soll nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" auch zu Differenzen zwischen Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführt haben. Steinmeier habe Gabriel erklärt, er halte den Vorstoß für eine Freigabe der Liste für wenig durchdacht. In der Zeitung "Bild am Sonntag" forderte Vize-Kanzler Gabriel, dem deutschen Parlament müsse in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND gewährt werden. "Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen." SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich am Wochenende für eine umfassendere Überwachung des BND aus. "Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen", sagte er. (Seite 8)
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