Vollmundige Versprechen

Schwere Geschütze gegen die Staatsregierung: Der VdK sieht kaum Fortschritte in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion. Horst Seehofer sei wortbrüchig geworden.

Der Sozialverband VdK wirft Bayern vor, klar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention zu verstoßen. Denn vom vollmundigen Versprechen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), den Freistaat bis 2023 barrierefrei zu machen, sei nicht viel übrig geblieben, sagte die VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher am Mittwoch in München. "Wir reden hier von 1,5 Millionen Betroffenen in Bayern, deren rechtmäßige Bedürfnisse aus Haushaltsgründen hintan gestellt werden." Fast zwölf Prozent der Bevölkerung würden so in ihren Grundrechten eingeschränkt, kritisierte Mascher.

Drittletzter Platz

Vor allem von einem Schulsystem, das den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder als Regel und nicht als Ausnahme vorsehe, sei Bayern weit entfernt. Der Freistaat belege hier den drittletzten Platz unter den Bundesländern, so die VdK-Chefin. Zudem seien nur 360 der 1057 Bahnstationen vollständig barrierefrei. "Innenminister Joachim Herrmann hat gesagt, dass 90 Prozent der Bahnreisenden bis 2018 barrierefrei in die Züge gelangen sollen. Daran werden wir ihn in zweieinhalb Jahren gerne erinnern."

Mascher forderte zudem eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen. Dies sei in Bayern fast jedes vierte Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern. Insgesamt zahlen laut VdK 61 Prozent der Firmen im Freistaat eine Ausgleichsabgabe, weil sie die Pflichtquote nicht erfüllen.

"Sehr kurzsichtig"

Nur ein Drittel der schwerbehinderten Menschen im erwerbsfähigen Alter gehe einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. 9,2 Prozent aller Arbeitslosen in Bayern seien schwerbehindert, erklärte der VdK. 39 Prozent dieser Gruppe seien langzeitarbeitslos. "Es ist sehr kurzsichtig, auf das Potenzial dieser Menschen angesichts des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels zu verzichten", betonte Mascher.

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), erklärte, auch für Menschen mit Unterstützungsbedarf müsse sich Arbeit lohnen. Deshalb müssten sie mehr als 2600 Euro ihres Einkommens und Vermögens behalten dürfen. Bentele, die auch im VdK-Landesvorstand Bayern sitzt, setzt dabei auf das neue Bundesteilhabegesetz, das gerade erarbeitet wird.

Ab Herbst will der VdK in Bayern mit Mascher und Bentele in allen Regierungsbezirken für die eigenen behindertenpolitischen Positionen werben. Derzeit hat der Verband im Freistaat nach eigenen Angaben 642 000 Mitglieder.
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