Vor Griechenland-Abstimmung: Merkel, Kauder und Schäuble nehmen Abweichler erneut ins Gebet
Überzeugungsarbeit bis zur letzten Minute

Der Unionsspitze ist es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, die Zahl der Abweichler vom Griechenland-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verringern. Wie eine Probeabstimmung am Dienstagabend in der rund einstündigen Sitzung der Unionsfraktion ergab, wollen 56 Abgeordnete am heutigen Mittwoch im Bundestag Nein zum dritten Hilfspaket für Athen sagen. Weitere 4 CDU/CSU-Leute enthielten sich. Damit bleibt die Zahl der Widersacher in etwa so hoch wie vor einem Monat, als es bei der Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen gegeben hatte. Nach dem internen Unmut über Kauder, der Nein-Sagern gedroht hatte, sie von wichtigen Ausschussposten abzuziehen, gilt die Abstimmung im Bundestag auch als Gradmesser für den Rückhalt des Fraktionschefs. Die Kanzlerin hatte sich am Wochenende demonstrativ hinter ihn gestellt.

Bei der SPD sind die Reihen geschlossen - trotz Zweifeln, ob Athen die Schuldenlast dauerhaft stemmen kann, wie Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer Fraktionssitzung erläuterte. Das dritte Programm sei besser als die ersten beiden, weil die Auszahlung einzelner Raten an Reformerfolge geknüpft sei. "Genau diese Verzahnung hat in der Vergangenheit gefehlt", meinte Oppermann. Das gelte übrigens auch für weitere Schuldenerleichterungen, die Athen in Aussicht gestellt werden.

Das Bundesfinanzministerium wies Berichte über eine angebliche Aufstockung der Hilfen aus dem dritten Programm zurück. Es bleibe bei bis zu 86 Milliarden Euro aus dem ESM-Rettungsschirm. Als erste Rate sind 26 Milliarden Euro vorgesehen. Unterdessen billigten am Dienstag die Parlamente Spaniens, Estlands und Österreichs das neue Hilfsprogramm. In Madrid geschah dies mit großer Mehrheit. In Tallinn stimmten 50 Abgeordnete dafür, 37 lehnten weitere Hilfen für Athen ab. In Wien segnete der ESM-Unterausschuss des Nationalrats das Hilfspaket mit der Mehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen ab. Finnland, Lettland und Litauen hatten schon grünes Licht gegeben. In den Niederlanden wird ebenfalls heute im Parlament diskutiert. (Kommentar und Seite 4)
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)August 2015 (7425)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.