Vorerst kein Steuerbonus für die Haussanierung

Viele Besitzer alter Heizungen hatten bereits auf den Steuerbonus gehofft. Bild: Hartl

Millionen Häuser in Deutschland gelten als Energieverschwender. Die steuerliche Absetzbarkeit für Dämmung, neue Fenster und Heizungen sollte Energiesparen und Klimaschutz voranbringen. Doch die Große Koalition hat das Milliarden-Programm nun auf Eis gelegt.

Die Gebäudebesitzer in Deutschland müssen überraschend auf einen Steuerbonus für das Dämmen ihrer Häuser verzichten. "Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden", heißt es in einem internen Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an seine Abgeordneten. Der Bonus mit einem Volumen von einer Milliarde Euro im Jahr sollte rückwirkend ab Januar gelten, bis zu 25 Prozent der Sanierungskosten sollten absetzbar sein. Das scheiterte nun an Finanzierungsfragen.

Dieses Detail des jüngsten Koalitionsgipfels war bisher nicht bekannt - der Stopp gilt als fatales Signal, weil jetzt die Sanierungs-Saison beginnt. Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Vorhaben verständigt, das seit Jahren angestrebt wird. Ziel ist es, Energiesparen und Klimaschutz durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und alten Heizkesseln sowie durch das Dämmen von Wänden und Dächern zu stärken.

Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sperrte sich jedoch dagegen, dass zur Gegenfinanzierung der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden sollte. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein. Die CSU reagierte harsch und warf Oppermann eine "Falschdarstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses" vor. "Dass die CSU die energetische Gebäudesanierung gestoppt hätte, ist eine Falschmeldung des Herrn Oppermann", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Er betonte aber selbst, dass seine Partei die Pläne "nicht als Mogelpackung mit einer Kürzung des Handwerkerbonus" mittrage.

Oppermann betonte in dem Schreiben, das Wirtschaftsministerium prüfe nun alternativ, Zuschussprogramme der Staats-Bank KfW zu erhöhen. Schon ein erster Anlauf war wegen Streits um die Gegenfinanzierung vor allem an rot-grünen Ländern gescheitert. Auch aus der Unions-Fraktion hieß es, die Länder hätten sich nicht ausreichend an der Finanzierung beteiligen wollen.

Neuer Anlauf offen

Gebäudebesitzer sollten dem Plan zufolge 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können. Der Bonus sollte nicht auf einmal geltend gemacht werden können, sondern nur über zehn Jahre verteilt. Durch das vorläufige Aus gerät auch das Ziel in Gefahr, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Mehrere Millionen Gebäude und Heizungen in Deutschland gelten als ineffizient. Bis hin zum Fachverband Mineralwolleindustrie hagelte es Proteste. Ob es einen Neuanlauf gibt, blieb unklar. Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einer "peinlichen Rolle rückwärts". (Kommentar und Seite 8)
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