Vorgänger Kohl und Schröder kritisieren Russland-Politik
Merkel verteidigt sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik ihrer Amtsvorgänger an ihrer Russlandpolitik zurückgewiesen. "Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben", erklärte Merkel, angesprochen auf Missbilligungen ihrer Vorgänger.

Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) hatten beklagt, Russland werde im Ukrainekonflikt zu stark isoliert. Auch die Opposition in Berlin hatte Merkels Außenpolitik zuletzt attackiert. Merkel kritisierte den Umgang Russlands mit anderen Staaten. "Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten", sagte sie. Bei der Destabilisierung schrecke Moskau nicht davor zurück, die territoriale Integrität der Länder zu verletzen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko regte am Wochenende neue Friedensgespräche an. Für morgen ist eine Feuerpause vereinbart. (Kommentar, Seite 2 und 3)
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