Vorwürfe: Einflussnahme auf Strafverfahren
Merk in Bedrängnis

Die damalige Justizministerin und heutige Europaministerin Beate Merk soll 2012 Einfluss auf ein Strafverfahren genommen haben. Die Opposition fordert nun Aufklärung. Archivbild: dpa
Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind gegen Europaministerin Beate Merk Vorwürfe laut geworden. Die CSU-Politikerin soll sich Ende 2012 als damalige Justizministerin für die Freilassung von zwei Seniorchefs eines Möbelhauses im Landkreis Neu-Ulm eingesetzt haben, schreibt die "Augsburger Allgemeine", allerdings ohne Angabe von Quellen. Wenige Tage später seien die beiden Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die CSU-Politikerin war früher Oberbürgermeisterin in Neu-Ulm.

Ein Sprecher der Staatskanzlei wies die Vorwürfe am Wochenende auf Anfrage der dpa zurück. "Das ist nicht so", sagte er. "Aus unserer Sicht sind die Fakten völlig klar." Zu dem Bericht, wonach Merk Ende 2012 mit einem Anruf bei der zuständigen Oberstaatsanwältin Einfluss genommen habe, sagte der Sprecher: "Hat sie nicht." Auch die Staatsanwaltschaft Augsburg widersprach. "Eine Einflussnahme auf die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Augsburg erfolgte nicht", teilte Behördensprecher Matthias Nickolai am Samstag in einer Presseerklärung mit. Auch habe es das angebliche Gespräch zwischen Merk und der Leiterin der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft nicht gegeben.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne forderten eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Merk. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ... wäre ihr Rücktritt unausweichlich", erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Auch von den Grünen kam Kritik.
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