Was muss im Ausbildungsvertrag stehen? Ausbilder und Azubis haben verschiedene Rechte und ...
Von Arbeitszeit bis Berufsschulpflicht

Alljährlich im August und September starten viele junge Menschen ihre Berufsausbildung. Damit beginnt ein neuer Lebensabschnitt, bei dem sie viel Neues aufnehmen und verarbeiten müssen. An Rechtsfragen wird da meist zuletzt gedacht.

Und doch sind sie wichtig. Denn ganz ohne Recht geht es nun einmal nicht, auch nicht bei der Berufsausbildung. Der Ausbildungsvertrag ist außerordentlich wichtig. Jeder Auszubildende sollte "seinen" Vertrag kennen.

Was muss in den Ausbildungsvertrag?

Die Bedeutung ergibt sich bereits daraus, dass der Vertrag gesetzlich festgelegte Mindestangaben enthalten muss. Die Vertragsparteien können darüber hinaus weitere Abreden treffen, die natürlich nur wirksam sind, wenn sie nicht gegen zwingendes Recht verstoßen. Der Mindestinhalt des Ausbildungsvertrags ergibt sich aus Paragraf 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 9 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Aufzunehmen sind hier vor allem:

Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie das Ziel der Berufsausbildung

Beginn und Dauer der Berufsausbildung

Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit

Dauer der Probezeit

Höhe der Ausbildungsvergütung

Dauer des Urlaubs

Voraussetzungen einer Kündigung des Ausbildungsvertrags

Hinweis auf die geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

Jeder Punkt des Vertrags hat seine eigene Bedeutung und kann vor allem dann wichtig werden, wenn strittige Fragen während der Ausbildung auftreten.

Das ist beispielsweise für Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte der Fall. Sie werden vielfach notwendig sein, wenn innerbetrieblich nicht ausreichend ausgebildet werden kann. Aber sie müssen auch bestimmte Grenzen haben. Die Grundsätze für solche Maßnahmen ergeben sich aus der Ausbildungsordnung (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BBiG).

Was die Dauer der täglichen Ausbildungszeit angeht, darf sie sich ohnehin nur im Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen bewegen. Für Minderjährige ist das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) maßgebend, für Volljährige das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Innerhalb des gesetzlichen Rahmens können Arbeitszeitfragen auch durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geregelt sein.

Das gilt entsprechend auch für den Urlaubsanspruch. Seine Dauer ist regelmäßig tariflich festgelegt. Die immer einzuhaltende Untergrenze bildet für Minderjährige § 19 Abs. 1 JArbSchG, der Mindesturlaub für volljährige Auszubildende steht in § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Um allerdings einen rechtlichen Anspruch auf den tariflich regelmäßig höheren Urlaubsanspruch zu haben ist allerdings die Tarifbindung Voraussetzung:

Die oder der Auszubildende muss also der Gewerkschaft angehören.

Der Ausbildende hat eine umfassende Ausbildungspflicht. Seine grundsätzliche Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass den Azubis alle Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich sind. Diesem Ziel hat sich alles andere unterzuordnen.

Der Ausbildende muss entweder selbst ausbilden oder - was in größeren Betrieben die Regel ist - es müssen Ausbilder beauftragt werden. Die Ausbilder müssen eine bestimmte, im BBiG (§§ 28 bis 30) festgelegte Eignung besitzen.

Rechte und Pflichten

Was die Arbeitsmittel betrifft, die zur Ausbildung benötigt werden - wie etwa Werkzeuge und Werkstoffe - so sind sie den Auszubildenden kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine Kostenbeteiligung der Azubis oder seiner gesetzlichen Vertreter ist unzulässig. Andererseits bleiben Werkstücke, die der Auszubildende anfertigt, im Eigentum des Ausbildenden, soweit nichts anderes vereinbart wird.

Wichtig ist natürlich auch: Der Ausbildende hat die Azubis zum Besuch der Berufsschule anzuhalten (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 BBiG). Die Auszubildenden sind freizustellen, damit sie die Berufsschule besuchen können (§15 BBiG).

Eine weitere Pflicht des Ausbildenden liegt darin, dass er die Azubis anzuhalten hat, die schriftlichen Ausbildungsnachweise zu führen. Sie sind, sofern sie im Rahmen der Ausbildung vorgesehen werden, Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).

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